Abwasserverband prüft Klage gegen Brandenburg

Eine Musterklage soll Rechtssicherheit bei der Altanschließer-Thematik schaffen. Der Streitwert liegt im dreistelligen Millionenbereich.

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) erwägt eine Millionenklage gegen das Land Brandenburg. Es geht dabei um einen Streitwert von 535,5 Mio. Euro. Hintergrund ist die sogenannte Altanschließer-Thematik, sprich die Rückzahlung von Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. Grundlage für die Berechnung des Streitwerts ist die Rückzahlung aller jemals gezahlten Anschlussbeiträge, inklusive aller Aufwendungen für die Bearbeitung.

Die MAWV hatte in der Sache bereits Haftungsansprüche gegen das Land Brandenburg, gegen den Landtag des Landes Brandenburg und den Landkreis Dahme-Spreewald als Untere Kommunalaufsichtsbehörde geltend gemacht. "Der Landtag hat unsere Haftungsansprüche abgelehnt. Wir sind de facto gezwungen, zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung den Klageweg zu beschreiten", erklärt Verbandsvorsteher Peter Sczepanski in einer Medienmitteilung.

MAWV erwartet von Landesregierung Verzicht auf Einrede der Verjährung

Um Rechtssicherheit zu erlangen und die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, strebe man eine Musterklage an. Dieser muss die Verbandsversammlung noch zustimmen. Der MAWV erwartet von der Landesregierung einen "Verzicht auf die Einrede der Verjährung". Dies bedeutet, dass alle anderen Verfahren in dieser Angelegenheit "ruhend" gestellt werden. (hoe)