DWA begrüßt Hochwasserschutzprogramm

Über den Zeitraum von 20 Jahren sollen 5,4 Mrd. € für den vorbeugenden Hochwasserschutz investiert werden.

„Nach der Sonderumweltministerkonferenz Hochwasser vom September 2013 liegt nun endlich ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept vor. Jetzt müssen die geplanten Maßnahmen zügig angegangen werden, und der Rahmen der Finanzierung muss geklärt werden.“ So kommentiert der Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Otto Schaaf, das Nationale Hochwasserschutzprogramm (NHWSP), das die Umweltministerkonferenz in Heidelberg beschlossen hat.

Dem Programm zufolge sollen über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren rd. 5,4 Mrd. € in den vorbeugenden Hochwasserschutz investiert werden. Die DWA begrüßt die Verabschiedung des NHWSP im Grundsatz, fordert aber auch mehr Verbindlichkeit, mehr Klarheit bei der Finanzierung und eine entschlossene Umsetzung der Planungen.

Die Finanzierung war zwischen Bund und Ländern bis zuletzt strittig: „Laut dem in Heidelberg gefundenen Kompromiss soll nun der Bund zunächst 1,2 Mrd. € in einem ‚Sonderrahmenplan präventiver Hochwasserschutz‘ für eine Programmlaufzeit von zehn Jahren bereitstellen", so Schaaf. Die Länder gehen davon aus, dass der Bundesanteil an der Finanzierung zur Förderung des Hochwasserschutzes bei rd. 70 % liegen werde. Die Umweltministerkonferenz bittet ihrerseits Bundestag und Bundesregierung, die Finanzausstattung des Plans deutlich anzuheben. "Hier halten wir dringend mehr Verbindlichkeit für nötig. Die Planungen müssen festgemacht und zeitnah umgesetzt werden.“ (al)