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DWA verfasst Positionspapier

Der Verband hat die Positionen zur Umweltpolitik in einem Politikmemorandum zusammengefasst.

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat ein Politikmemorandum entwickelt und im Rahmen der Ifat der Öffentlichkeit vorgestellt.
 
Ihre Hauptaussagen fasst die Vereinigung in zwölf Forderungen zusammen:

  • Energiewende – Potenziale der Wasserwirtschaft stärker berücksichtigen
  • Klimawandel – Anpassungsstrategien frühzeitig entwickeln
  • Hochwasser – Vorsorge intensiver betreiben
  • Infrastruktur – Bestand in der Wasserwirtschaft erhalten
  • Wasserrecht – praxistaugliche Verordnungen schaffen
  • Anthropogene Spurenstoffe – europäische Vorgaben umsetzen
  • Wasserrahmenrichtlinie – Nitratbelastung stärker begrenzen
  • Benchmarking – freiwilliges Handeln fördern
  • Abwasserabgabe – Fortentwicklung konstruktiv betreiben
  • Fracking – nicht zu Lasten der Umwelt
  • Phosphorrecycling – technische Lösungen fördern
  • Klärschlammentsorgung – Nutzung der Ressource praxistauglich gestalten

 
Die DWA erwartet von der Politik eine zukunftsweisende und praxistaugliche Reform des Gesetzes über Erneuerbare Energien (EEG). Dabei ist für die Wasserwirtschaft die Erhaltung der EEG-Befreiung für die Eigenstromnutzung die wichtigste Forderung. Auf größeren Kläranlagen fällt Faulgas zwangsläufig als "Nebenprodukt" bei der Abwasserreinigung an. Die geltende Rechtslage fordert eine energetische Nutzung dieses Faulgases. Der Zweck des EEG, konventionell erzeugten Strom zunehmend durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen, wird durch die Faulgasnutzung auf Abwasseranlagen bereits erfüllt. Die Streichung der EEG-Befreiung würde wichtige Beiträge der Wasserwirtschaft zu einem nachhaltigen Energiehaushalt in Frage stellen und die Wirtschaftlichkeit der bereits getätigten sowie der zukünftigen Investitionen erheblich beeinträchtigen.

Vom Menschen verursachte Stoffe, die sich im Wasserkreislauf in Spuren nachweisen lassen (anthropogene Spurenstoffe) bedürfen besonderer Aufmerksamkeit der Wasserwirtschaft, so der DWA. Eine Forderung nach flächendeckender und gewässerunabhängiger Einführung einer vierten Reinigungsstufe ist aber nicht sachgerecht und wird von der DWA nicht unterstützt. 

Ebenfalls spricht sich der DWA gegen die unkonventionelle Erdgasgewinnung aus schwer erschließbaren Gesteinsschichten durch Frackingverfahren aus, da sie noch nicht ausreichend erforscht ist, um Gefahren für die Umwelt, insbesondere das Grundwasser, auszuschließen. 

Die DWA sieht in der politischen Absicht der Bundesregierung, die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken zu beenden, eine große Herausforderung für die deutsche Wasserwirtschaft. Die von Bund und vielen Ländern verfolgte neue Ausrichtung der Klärschlammentsorgung wird von der DWA kritisch begleitet. Sie setzt sich für eine fachlich differenzierte Betrachtung ein und hält Sonderregelungen für die Verwertung qualitätsgesicherter Klärschlämme für gerechtfertigt.

Das Memorandum kann hier heruntergeladen werden. (al)