Kabinett beschließt Klärschlammverordnung

Die Schwellenwerte und Umsetzungsfristen sind aus Sicht der kommunalen Abwasserentsorger ein akzeptabler Kompromiss.

Das Bundeskabinett hat gestern die Neuordnung der Klärschlammverwertung beschlossen. In der Verordnung werden der schrittweise Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung und der verpflichtende Einstieg in die Rückgewinnung von Phosphor geregelt.

Gegenwärtig werden fast zwei Drittel der kommunalen Klärschlämme verbrannt, ohne den darin enthaltenen Phosphor wiederzugewinnen, so das Bundesumweltministerium in einer Pressemitteilung. Nur noch etwa ein Drittel der Klärschlämme werde derzeit unmittelbar zur Düngung in der Landwirtschaft und im Landschaftsbau eingesetzt. Der Phosphor kann zur Düngung von Pflanzen genutzt werden. Knapp werdende Rohphosphate lassen sich durch das Phosphorrecycling ersetzen. Deutschland sei – wie fast alle anderen EU-Staaten – bei der Versorgung mit Mineraldüngerphosphat vollständig von Importen abhängig. Diese stammten zum größten Teil aus politisch instabilen Regionen, erläutert das Ministerium die Hintergründe.

"Klärschlamm ist nicht gleich Klärschlamm"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt klar: "Klärschlamm ist nicht gleich Klärschlamm. Deshalb sollte sich auch die Neuregelung der Klärschlammverwertung an der Qualität der Klärschlämme ausrichten." Leider habe die Koalition einen anderen Weg gewählt: Sie favorisiert unabhängig von der Qualitätsfrage den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen. Zudem sehe der Kabinettsentwurf eine verpflichtende Phosphorrückgewinnung vor. Die aktuellen Schwellenwerte (Kläranlagen, die Abwässer für 100 000 bzw. 50 000 "Einwohnerwerte" entsorgen) und Umsetzungsfristen (12 bzw. 15 Jahre) sind aus Sicht der kommunalen Abwasserentsorger ein akzeptabler Kompromiss, allerdings dürfe es zu keinen weiteren Verschärfungen kommen.

Zudem sollte die vorgesehene Pflicht zur Phosphorrückgewinnung nur dann umgesetzt werden, wenn es auch wirtschaftlich vertretbare Verfahren gibt, so der VKU weiter. Das sei derzeit nicht der Fall. Die Umsetzung der Vorgaben würde erhebliche Investitionen der Kommunen und ihrer Unternehmen erfordern – wegen des Aufbaus von Verbrennungskapazitäten und Aschelager sowie der Untersuchungen zur Phosphorrückgewinnung. Der VKU fordert daher Bund und Länder auf, die Umsetzung durch Förderprogramme zu unterstützen.

"Praktikabel gestaltet"

Der Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt, dass die Verordnungsinhalte im Rahmen der politischen Debatte praktikabel gestaltet wurden. Bedauerlich sei, dass die Novelle mit sachlich nicht gerechtfertigten Vorgaben zu einem sehr niedrigen Aschegehalt der Kohle die Klärschlammmitverbrennung beschränke. Eine solche Vorfestlegung auf bestimmte Brennstoffeigenschaften sei im Hinblick auf die laufende Entwicklung von großtechnisch einsetzbaren Verfahren zur Phosphorrückgewinnung aus Mitverbrennungsaschen nicht erforderlich. (al)