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31 Mai 2017 | 11:50

"Garant für Lebensqualität"

Deponierungsquoten von Siedlungsabfall in einigen europäischen Staaten, Bild: VKU
Bild: VKU
Deponierungsquoten von Siedlungsabfall in einigen europäischen Staaten
2. Bundeskongress: Kommunale Abfallwirtschaft trägt viel zur Vorreiterrolle Deutschlands bei. Dissens zwischen Berlin und Brüssel wegen Thermischer Verwertung.

Die Deponierung von Siedlungsabfall und die Thermische Verwertung waren Hauptthemen gestern beim 2. Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Berlin. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, machte deutlich, dass die kommunale Abfallwirtschaft "Garant für Lebensqualität" sei. "Das hohe Qualitätslevel ist aber in keiner Weise selbstverständlich." Dass in Deutschland kein Siedlungsabfall mehr deponiert werde, habe "viel mit kommunaler Verantwortung zu tun".

Auftakt der Trilogverhandlungen zum Kreislaufwirtschaftspaket in Brüssel

Bekanntlich ist in Deutschland die Deponierung nicht vorbehandelter und biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle seit 2005 verboten. Deutschland gilt damit als Vorreiter innerhalb der EU. Als wäre es abgesprochen gewesen begannen gestern nämlich zeitgleich in Brüssel die Trilogverhandlungen zum Kreislaufwirtschaftspaket. Ein großes Thema bei der Europäischen Kommission ist die Deponierung von Siedlungsabfall. Die EU muss einen Kompromiss finden, da in anderen Ländern wie beispielsweise Griechenland, Lettland, Malta oder Bulgarien noch mehr als 80 Prozent der Siedlungsabfälle auf Deponien landen. Im Schnitt liegt der Anteil bei 28 Prozent.

Die deutsche Abfallwirtschaft drängt nun auf eine schnelle Einstellung der Deponierung, da es sich um ein sehr wirksames Klimaschutzinstrument handele, erklärte Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe (MWE). Schließlich werde bei der Deponierung das klimaschädliche Gas Methan frei.

Effizientes System


Doch Brüssel nimmt Rücksicht auf die anderen Staaten. So ist derzeit angestrebt, bis 2030 die Deponierung auf zehn Prozent zurückzufahren. Das gehe der deutschen Branche zu langsam. Auch beim Thema Thermische Verwertung gibt es keine Einigkeit zwischen Brüssel und Berlin. Deutschland habe mit etwa 100 Müllverbrennungsanlagen, viele sind in kommunaler Hand, ein sehr effizientes System aufgebaut, so Patrick Hasenkamp.

Doch die EU sieht diese Technologie kritisch: "Es ist eine Übergangstechnologie zur Kreislaufwirtschaft", machte Hugo-Maria Schally, Head of Unit der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission beim Kongress deutlich. Da die Anlagen eine lange Laufzeit hätten, sollte keine Dynamik entfacht werden. Besser sei es, den Sektor schnell in Richtung Kreislaufwirtschaft umzubauen. (al)

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