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15 März 2017 | 11:10

Straßburg für 70 Prozent Recyclingquote

Die Verhandlungen der EU-Gesetzgeber – Parlament und Rat – über das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft können jetzt in die nächste Runde gehen.

Am Dienstag hat das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg mit großer Mehrheit den Bericht seines italienischen Mitglieds Simona Bonafè angenommen. Im Gegensatz zum jüngsten Vorschlag der EU-Kommission sprechen sich die Abgeordneten für ehrgeizigere Ziele in der Kreislaufwirtschaft aus. So geht die EU-Volksvertretung jetzt mit der Forderung in die Verhandlungen mit den 28 EU-Regierungen, wonach die Recyclingquote beim EU-Hausmüll bis 2030 von heute 44 auf mindestens 70 Prozent steigen muss. Die Entsorgung auf Deponien dürfe dann zudem höchstens fünf Prozent des Aufkommens ausmachen. Halbiert werden müsse auch die Verschwendung von Lebensmitteln.

Die EU-Kommission hatte 65 Prozent Recyclingquote für Siedlungsabfälle von Haushalten und Kleinunternehmen vorgeschlagen. Der Verband kommunaler Unternehmen hat sich bei der Abstimmung in Straßburg offensichtlich mit seiner Gegnerschaft gegen ein Mengenkriterium durchgesetzt. „Ein solches Kriterium brächte erhebliche Unsicherheit bei der Festlegung der Sammelzuständigkeiten in den Mitgliedsstaaten und einen gesteigerten bürokratischen Aufwand, ohne dabei jedoch einen ersichtlichen Mehrwert etwa bei der Lenkung von Stoffströmen zu bieten“, hatte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp Ende Januar nach der Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments gesagt.

Mengenkriterium bleibt weg

Mit knapper Mehrheit sei ein Änderungsantrag des CDU/EVP-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz abgelehnt worden, das Mengenkriterium wiederaufzunehmen, hieß es in Straßburg. „Klare, harmonisierte Definitionen sowie eine einheitliche Berechnungsmethode für die Recyclingziele sind mein zentrales Anliegen“, sagte Florenz. Nur wenn alle Mitgliedsländer dieselbe Methode anwenden, seien die Recyclingergebnisse vergleichbar. „Dies ist derzeit nicht der Fall. Die meisten nutzen die Methode, mit der sie am besten dastehen. Ein großes Schlupfloch, das wir schließen wollen“, so der CDU-Umweltexperte abschließend.

Hasenkamp ist auch Vizepräsident des europäischen Dachverbandes der kommunalen Entsorgungswirtschaft, Municipal Waste Europe. Er fürchtet, dass bei einem Mengenkriterium Teilmengen von den neuen Quoten freigestellt werden. Damit würde die Gesamtrecyclingleistung der europäischen Abfallwirtschaft „deutlich reduziert“.

Quotenziel für Verpackungen noch höher

Für Verpackungsmaterial wie Papier und Pappe, Plastik, Glas, Metall und Holz schlagen die Abgeordneten ein Recyclingziel von 80 Prozent vor, mit stoffspezifischen Zwischenzielen für 2025.

Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Menge der auf Deponien abgelagerten Siedlungsabfälle bis 2030 auf fünf Prozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens verringert wird. Die Abgeordneten wollen Ländern Fristverlängerung von fünf Jahren bei der Deponierungsquote einräumen, wenn sie 2013 mehr als 65 Prozent betrug.

"Zu einem zirkulären Entwicklungsmodell übergehen"

"Heute hat das Parlament mit einer sehr großen Mehrheit gezeigt, dass es an den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft glaubt. Wir haben uns entschlossen, die ursprünglichen ehrgeizigen Zielvorgaben für das Recycling und die Deponierung, wie von der EU-Kommission im Jahr 2014 vorgeschlagen, wiederherzustellen“, sagte die Sozialdemokratin Bonafè. Der globale Rohstoffbedarf könnte in den nächsten 15 Jahren um mehr als 50 Prozent steigen. „Um das Ruder herumzureißen, müssen wir zu einem zirkulären Entwicklungsmodell übergehen, bei dem die Materialien und ihr Wert so lange wie möglich innerhalb des Wirtschaftssystems in Umlauf gehalten werden.“, so die Berichterstatterin. (fri)

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