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03 April 2017 | 09:34

Traurige Bilanz nach über 25 Jahren

Zu Ballen gepresste Kunststoffreste und Verpackungsabfälle bei einem Recyclingunternehmen., Bild: Peter von Bechen/ pixelio.de
Bild: Peter von Bechen/ pixelio.de
Zu Ballen gepresste Kunststoffreste und Verpackungsabfälle bei einem Recyclingunternehmen.
Das Verpackungsgesetz darf nicht das letzte Wort sein, heißt es beim VKU. Die Defizite: Zu viele Verpackungsabfälle, einbrechende Mehrwegquote und Stagnation beim Recycling.

Das Verpackungsgesetz dürfe im Falle seiner Verabschiedung nicht das letzte Wort des Gesetzgebers gewesen sein, hofft der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die äußerst komplizierten Regelungen dieses Gesetzes seien nicht geeignet, die ökologischen und organisatorischen Defizite der Verpackungsentsorgung zu beheben.

Der VKU zieht eine traurige Bilanz nach mehr als 25 Jahren Verpackungsverordnung: Kein Land in Europa produziert pro Kopf mehr Verpackungsabfälle. Die Mehrwegquote ist eingebrochen, die Recyclingquote stagniert und die tatsächliche Wiedereinsatzquote von aufbereiteten Kunststoffabfällen liegt nur bei etwa 20 Prozent.

Bock zum Gärtner gemacht

Mit der Marktüberwachung sollen Vertreter der Verpackungsindustrie betraut werden. Diese haben sich bereits im Vorgriff auf das Gesetz in einer privatrechtlichen Stiftung, der „Zentralen Stelle“, organisiert. Damit werde der Bock zum Gärtner gemacht: Die zu Überwachenden sollen sich selbst überwachen.
 
Das Verpackungsgesetz lasse die Kommunen bei der Aufgabe im Stich, stoffspezifische Trennvorgaben des europäischen und nationalen Abfallrechts zu erfüllen. Weder erhalten die Kommunen die Befugnis, eine einheitliche Wertstoffsammlung einzuführen, noch werden dafür Anreize gesetzt. Für die Bürger bleibe die Trennung zwischen Verpackung und Nicht-Verpackung unlogisch. (wa)

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Einen ausführlichen Bericht zum Verpackungsgesetz finden Sie in der heute erscheinenden ZfK. Die ZfK ist hier im Abo erhältlich.

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Stromsperren sind im Jahr 2015 verhängt worden. Dies sind 20 530 Fälle weniger als im Vorjahr. Bei Gas sank die Anzahl um 2862 auf 43 626 Fälle. Diese Angaben machte im März die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.