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30 Juni 2017 | 11:00

VKU: Klärschlammnovelle ist akzeptabel

Der Bundestag hat die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung beschlossen. Der VKU spricht von einem akzeptablen politischen Kompromiss.

Sehe man sich das Gesamtpaket der Novelle der Klärschlammverordnung an, dann seien die Fristen und Schwellenwerte ein akzeptabler Kompromiss, erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Vorfeld des dazugehörigen Bundestagsbeschluss. Den Weg, anhand der Qualität der Klärschlämme über den Umgang mit ihnen zu entscheiden, habe der Koalitionsvertrag schließlich bereits verbaut.

"Wichtig für die Umsetzung der neuen Vorgaben ist die Gebührenfähigkeit der Mehrkosten, die hierdurch entstehen", so der VKU. Wenn der Abwasserentsorger die Klärschlämme zukünftig verbrennen und den Phosphor zurückgewinnen soll, muss er die dadurch entstehenden Kosten auch in seine Gebühren und Entgelte einrechnen können. Die Abschätzungen des Bundesumweltministeriums zu den spezifischen finanziellen Auswirkungen der Klärschlammnovelle auf die Abwassergebühren hält der VKU für zu optimistisch. Die zu erwartenden Kosten hängen jedoch sehr stark von der Ausgangssituation und den örtlichen Gegebenheiten ab.

Um die Abwasserbetriebe nicht im Regen stehen zu lassen, müssen Bund und Länder zeitnah Lösungen finden, mahnt der Verband. So kann man beispielsweise die Kosten der Phosphorrückgewinnung nicht seriös abschätzen, weil die Größe der Anlage, die technischen Voraussetzungen sowie die örtliche Situation das gewählte Recyclingverfahren beeinflussen. Der VKU fordert von den Beteiligten, dass sie dafür sorgen, dass der zurückgewonnene Phosphor auch schnell als Düngemittel anerkannt wird.

Der Branchenverband weist auf einen weiteren Knackpunkt hin: die interkommunale Zusammenarbeit. "Bei einer Schwelle von 50 000 Einwohnerwerten, ab der die verpflichtende Phosphorrückgewinnung greift, ist eine solche Zusammenarbeit notwendig. Nur so können die Betriebe auch wirtschaftlich vertretbare Lösungen finden", verdeutlicht der VKU. Die zahlreichen vergaberechtlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Fragen müssten sehr schnell in Angriff genommen werden. "Alleine deshalb sind die jetzt getroffenen Übergangsfristen sportlich, auch um überhaupt geeignete Partner zu finden", heißt es weiter. (sg)

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