Ein wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern: Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes seitens Italien verhindern.

Die Verordnung soll die Verpackungspolitik der EU grundsätzlich neu ausrichten: Durch Ziele zur Verringerung von Verpackungsmüll, Mehrwegförderung und die Einschränkung von unnötigem Einweg soll sie zur Bewältigung der immer größer werdenden Verpackungsmüllflut beitragen. Nach neuesten Eurostat-Zahlen von 2021 gab es im Vergleich zum Vorjahr den europaweit größten Anstieg von Verpackungsabfällen in den letzten zehn Jahren.

Verpackungs-Müllberge steigen

„Der Verpackungs-Müllberg in Europa ist so groß wie nie zuvor – mit steigender Tendenz“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
„Die EU-Verpackungsverordnung ist deshalb dringend nötig. Sie soll zur Lösung der Müllkrise beitragen, indem erstmalig verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Verpackungsmengen festlegt werden. Sie liefert dringend notwendige Impulse für weniger Abfälle, mehr Mehrweg und ein besseres Recycling."
 
Diese Ambitionen der EU zur Reduzierung von Verpackungsabfällen dürfen „nicht in die Mühlen nationaler koalitionsinterner Auseinandersetzungen geraten oder Gegenstand europäischen Geschachers werden“, forderte Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster.

Verstimmung in Brüssel

Mit dem in Brüssel sogenannten „German Vote“ sei bereits jetzt eine deutliche Verstimmung unter den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Unzuverlässlichkeit der deutschen Politik erkennbar, die einen nachhaltig negativen Vertrauensverlust des deutschen Handelns in Brüssel zur Folge haben könnte, so Hasenkamp.

Nach dem ersten Trilog-Treffen am 5. Februar ist das zweite und finale Treffen am 4. März geplant, bei dem alle größeren Themen besprochen werden. Der ausgearbeitete Text muss im Anschluss sowohl von den beteiligten Ausschüssen im Parlament, die im April zusammenkommen werden, als auch vom Plenum bestätigt werden.

Wenn der Zeitplan nicht zu halten ist, wird das zu einer Verzögerung bis in die nächste Legislaturperiode führen. „Die Ziele zur Rezyklierbarkeit von Verpackungen bis 2030 wären gravierend gefährdet und Planungssicherheit für die Unternehmen wäre nicht gegeben. Es würde einzig zu weiter steigenden Mengen an Verpackungsabfällen führen“, mahnt der VKU-Vizepräsident. (hp)