Joachim Pfeiffer leitet den Beirat der Bundesnetzagentur.
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Joachim Pfeiffer leitet Beirat der Bundesnetzagentur

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat den Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU) mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt.

Der 50-jährige Pfeiffer ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2006 Mitglied im Beirat bei der Bundesnetzagentur. Dieser Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus je einem Regierungsmitglied pro Bundesland. Die Beiratsmitglieder und ihre namentlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages beziehungsweise des Bundesrates berufen. Der bisherige Vorsitzende Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, wurde übrigens turnusgemäß zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Pfeiffer verfügt über viel Erfahrung. Er leitete den Beirat bereits in den Jahren 2015 bis 2016 und war mehrmals als deren stellvertretender Vorsitzender tätig. Nach seiner Wahl sagte er: „Ich übernehme sehr gerne wieder die Position des Beiratsvorsitzenden bei der Bundesnetzagentur.“ Als dringlichste Arbeitsschwerpunkte sieht er den zügigen Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Übertragungsnetze und die anstehende Vergabe von Funkfrequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G – dies sei von größter Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Pfeiffer weiter: „Bestehende Mobilfunklücken müssen geschlossen und die Versorgungsqualität mit schnellem Internet muss insgesamt erhöht werden. Dabei setzen wir als Beirat auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur.“

Der Beirat der Bundesnetzagentur ist berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Energienetze wahr. Seinen Vorsitzenden bestimmt der Beirat üblicherweise für zwei Jahre. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages beziehungsweise einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt. (sig)