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21 April 2017 | 11:00

Weniger Hürden für private Ladeinfrastruktur

Wohnungseigentümer und Mieter, die Ladestationen für ihre E-Autos einrichten wollen, ziehen bisher aufgrund des Wohnungsrechts meist den Kürzeren. , Bild: Lichtblick
Bild: Lichtblick
Wohnungseigentümer und Mieter, die Ladestationen für ihre E-Autos einrichten wollen, ziehen bisher aufgrund des Wohnungsrechts meist den Kürzeren.
Das Wohneigentums- und Mietrecht behindert den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für E-Autos. Das Justizministerium kündigt Verbesserungen an.

„Bei mir stapeln sich hunderte von Mails von Mietern und Wohnungseigentümern, die auf ihren Stellplätzen auf eigene Kosten Ladestationen für ihre E-Autos installieren wollen und sie dürfen es nicht“, berichtet Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbands E-Mobilität. Bisher scheitert dies meist daran, dass hierfür die Zustimmung des Vermieters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich ist. Denn bei der Installation, insbesondere der Leitungsverlegung, muss auf die Bausubstanz, also Gemeinschaftseigentum, eingewirkt werden. In der Praxis wird die Zustimmung meist versagt.

Sigl mahnt deshalb eine baldige Anpassung der Rechtslage an, um Mietern und Wohnungseigentümern zu ermöglichen, Stromtankstellen auf ihren Stellplätzen, beispielsweise in Tiefgaragen, einzurichten. Voraussetzung hierfür sei jedoch eine fachgerechte elektrotechnische Installation, so Sigl. Bei Neubauten müsse der Einbau von Leerrohren vorgeschrieben werden.

Gesetzliche Erleichterungen in Sicht

Bereits im November forderte der Bundesrat eine Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs, um entsprechende gesetzliche Privilegien zu schaffen. Das Justizministerium kündigte an, zu Beginn der kommenden Legislaturperiode Vorschläge hierzu vorzulegen. Zudem unterstützt die Bundesregierung Vorschläge der EU-Kommission, künftig die Ladeinfrastruktur bei technischen Gebäudestandards zu berücksichtigen, wie die ZfK erfuhr.

Verpflichtende bauliche Standards umstritten

Haus & Grund Deutschland, der Spitzenverband der Deutschen Wohnungswirtschaft, befürwortet Erleichterungen für die Einrichtung von Ladepunkten von Wohnungseigentümern und Mietern auf eigene Kosten, wie sie die Bundesratsinitiative vorsah. Verpflichtende bauliche Standards wie sie Brüssel plane, lehne man jedoch ab, so Rechtsreferentin Julia Wagner. Denn hierfür sei derzeit noch kein ausreichend großer Bedarf vorhanden und entsprechende Vorgaben führten zu Kostensteigerungen, die auf die Wohn- und Mietpreise umgelegt werden müssten.

Bis es zu Erleichterungen kommt, sind jedenfalls Mieter und Wohnungseigentümer weiterhin auf öffentlich zugängliche Stromtankstellen für ihre E-Fahrzeuge angewiesen. (hcn)

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Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.