Renault Twizy in voller Fahrt Bild: Renault

Kaufprämie für E-Autos kommt

Jetzt ist es sicher: E-Mobilität erhält Fördergelder in Höhe von 1 Mrd. Euro.

Das Bundeskabinett hat gestern den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Bundesminister Sigmar Gabriel: "Fortschritte bei der Elektromobilität sind entscheidend für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Deshalb ist es richtig, mit neuen Anreizen zu einer schnelleren Verbreitung dieser innovativen Technologie beizutragen. Das ist ein wichtiges industriepolitisches Signal.

Mit den heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Kaufprämie, werden umweltfreundliche Elektrofahrzeuge immer mehr Einzug in unseren Alltag finden. Die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen."

Für das Paket werden insgesamt 1 Mrd. Euro an öffentlichen Fördergeldern aus dem Energie- und Klimafonds, der vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet wird, zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung der Kaufprämie wird über eine Förderrichtlinie realisiert. Die Kaufprämie in Höhe von 4000 Euro für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3000 Euro für Plug-In Hybride wird jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60 000 Euro aufweisen. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. Euro, längstens jedoch bis 2019. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Elektromobilität zu fördern. Mehr Elektrofahrzeuge erhöhen die Nachfrage nach Ladepunkten der Stadtwerke. Die kommunale Wirtschaft habe besonders hohe Erwartungen an das angekündigte Förderprogramm für den Ladeinfrastrukturausbau. Der VKU weist aber darauf hin, dass für eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur ein wesentlicher Aspekt beachtet werden muss: Ein nennenswerter Ausbau von Ladepunkten findet in der Regel nur dort statt, wo öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Das führt zu Ausbauerfolgen in großen Städten und Ballungszentren, lässt aber andere Gebiete und wirtschaftlich schwächere Regionen außen vor. "Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Ladeinfrastrukturausbau in allen Regionen zu ermöglichen. Er sollte mit dem Ziel fördern, weiße Flecken auf der Landkarte gar nicht erst entstehen zu lassen. Die kommunalen Unternehmen bieten an, sich konstruktiv in die Erarbeitung der entsprechenden Förderrichtlinie einzubringen."

Die Grünen äußern Kritik. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die Kaufprämie ist in ihrer jetzigen Form ungerecht. Ohne Not werden Steuermittel eingesetzt – obwohl eine Finanzierung durch übermotorisierte Spritfresser gerechter und zielführender wäre. Damit wird die Chance verpasst, mit der Prämie gleich langfristig ökologisch zu steuern. Eine Offensive für Elektromobilität auf der Straße ist überfällig, doch sie sollte in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, das Klima auch im Verkehrssektor zu schonen und der Autoindustrie einen zukunftsfähigen Ausweg aus dem Diesel-Dilemma zu zeigen. Diese Kaufprämie droht viel zu schnell zu verpuffen. Der Bundesregierung fehlt der Atem für eine langfristige nachhaltige Unterstützung, um die Elektromobilität endgültig auf dem Markt zu etablieren.“

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: "Wenn die Bundesregierung heute die Kaufprämie für Elektroautos beschließt, zeigt sie, dass sie gegenüber den eigenen wissenschaftlichen Beratungsinstanzen sowie den Verkehrs- und Umweltverbänden beratungsresistent ist.“ Hans Gersbach vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium habe recht, wenn er unter anderem die Förderung von Elektro-Stadtbussen für sinnvoller hält. Elektromobilität müsse da gefördert werden, wo sie effizient im Dauereinsatz ist: Elektrifizierung von Bahnstrecken, Straßenbahnen, Bussen, Taxis, und zum Beispiel bei städtischen Dienstwagen von Paketdienstleistern, Handwerkern und Pflegediensten.

Kritik kommt auch von der mittelständischen Wirtschaft. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Der Elektromobilität gehört auch in Deutschland die Zukunft. Eine Kaufprämie für E-Autos führt jedoch in die Irre. Solange die Infrastruktur für E-Mobilität fehlt, bleibt dieses Instrument wirkungslos. Der steuerfinanzierte Anteil von 600 Mio. Euro an der Kaufprämie ist deshalb eine Verschwendung von Steuergeldern. Eine solche Kaufprämie bedeutet nicht zuletzt eine Subvention der Automobilindustrie und stellt eine klare Wettbewerbsverzerrung dar. Andere Branchen und vor allem der Mittelstand erhalten keine staatliche Unterstützung. Anstelle einer Kaufprämie wäre eine Sonderabschreibung für Elektrotankstellen auf Betriebsgeländen sowie eine befristete Steuerfreistellung bei E-Dienstwagen effizienter, günstiger und mittelstandstauglicher." (al)