Kanzleramtsminister Peter Altmaier gestern Abend bei Agora in Berlin. Bild: hcn

Altmaier und Töpfer: Mehr Tempo für E-Mobilität

Kanzleramtsminister Peter Altmaier fordert verstärkte Anstrengungen der deutschen Industrie zur Entwicklung konkurrenzfähiger Elektroautos.

„Ich würde mir wünschen, dass das Land, wo das Auto erfunden wurde so gut ist, dass es ein E-Auto produziert, was 100 Kilometer weiterfährt und günstiger ist als das mit dem T am Anfang“. Dies unterstrich Altmaier gestern Abend bei der Einweihung der neuen Büros von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende im Berliner Spreepalais. Mit Hinweis auf die neue Giga-Batteriefabrik von Tesla und Panasonic in den USA forderte er auch verstärkte Anstrengungen für den Aufbau einer großen Batteriezellenfertigung in Deutschland. Dies sei auch angesichts künftiger Anwendungen der strombasierten Mobilität wie im Flugverkehr entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so der Kanzleramtsminister. Die Bedeutung der E-Mobilität gehe weit über Kaufprämien für Fahrzeuge hinaus. Kurzfristig gelte es auch angesichts der hohen Stickoxidbelastung der Luft mehr E-Mobilität in die Innenstädte zu bringen, betonte Altmaier.

Im Hinblick auf den bisher gescheiterten deutschen Klimaschutzplan 2050 musste Altmaier allerdings einräumen, dass es hier noch unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition gebe, beispielsweise für ein Verbot von Autos mit fossilen Antrieben oder von Gasheizungen. „Frau Hendricks muss die Abstimmung nun so vorantreiben, dass wir zu einer klugen Lösung kommen“, so Altmaier. Eigentlich war vorgesehen, dass dieser heute vom Kabinett verabschiedet wird. Ob es gelingen wird, den deutschen Klimaschutzplan noch vor dem kommenden UN-Gipfel in Marokko zu verabschieden und welche Position das Kanzleramt hier genau vertritt, ließ Altmaier allerdings offen.

Dezidiert kritisch zur Umwelt- und Verkehrspolitik der Bundesregierung äußerte sich der Ratsvorsitzende der Agora Energiewende Klaus Töpfer. „Ich ärgere mich ständig, dass wir oft nur über die Kosten sprechen und nicht über den Nutzen und die Erträge“, sagte er im Hinblick auf nötige verstärkte Investitionen in Klimaschutz und E-Mobilität. Was in Deutschland verschlafen worden sei, mache nun China mit der Einführung eines Quotensystems für Elektromobilität vor. „Dies wirkt tausendmal besser, als das was wir hier beschlossen haben“, sagte Töpfer mit Hinblick auf die seit Sommer gelten Kaufprämien für E-Fahrzeuge in Deutschland. Zudem traue sich die Politik bisher nicht an die nötige stärkere finanzielle Beteiligung der Autofahrer und der Industrie an den Kosten der Verkehrswende. „Die Kosten des Solarstroms zahlen bisher alleine die Stromverbraucher, die Vorteile haben jedoch die Autofahrer“, sagte Töpfer. Deshalb müsse es bei der diskutierten Sektorenkopplung auch um eine Finanzkopplung gehen.

Die Energie- und Verkehrswende müsste verstärkt als Innovationsfaktor zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden, sagte auch Achim Steiner, ehemaliger Chef der UN-Umweltbehörde UNEP. Er lehrt nun in Oxford, wurde jüngst in den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung berufen und ist Ratsvorsitzender der im Februar gegründeten Agora Verkehrswende. Sie wird wie die Agora Energiewende über Mittel der Stiftung Mercator und die European Climate Foundation finanziert. Zusammen mit der Tochter Clean Energy Wire beschäftigen sie derzeit rund 45 Mitarbeiter. (hcn)