Der VDA möchte nicht nur die E-Mobilität gefördert sehen, sondern spricht sich ebenso für Technologie- und Kraftstoffoffenheit aus.
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Automobilindustrie fordert CO2-Bepreisung über Mengensteuerung

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat ein Positionspapier erarbeitet, dessen zentrale Punkte den Wandel hin zu einem nachhaltigen Individualverkehr durch innovative Technologien ermöglichen sollen.

Hierfür fordert der Verband einen einheitlichen Preis für CO2-Emissionen, unabhängig davon, wo sie entstehen. Ein Mengensystem (Emissionshandel) sei einer Steuer vorzuziehen, weil es nicht ständig nachjustiert werden müsse und durch eine Kappungsgrenze die Emissionen begrenze, heißt es seitens des Verbandes.

Eine einseitige Belastung nur des Verkehrssektors ist nach dem Verband nicht zielführend. Deswegen sei es richtig, aufbauend auf einem nationalen System für den Gebäude- und Verkehrssektor die spätere Integration in den EU-Emissionshandel schon jetzt in den Blick zu nehmen. Eine langfristige Bepreisungssystematik mit Höchst- und Mindestpreisen erhöhe nämlich die Planungssicherheit für Kunden und Industrie.

Klimafreundliche Mobilität fördern

Mit den Einnahmen aus der Bepreisung sollten vorrangig Investitionen in klimafreundliche Mobilität gefördert werden. Ein weiterer Aspekt sei die soziale Ausgewogenheit, das bedeutet: "Minimierung der Kostenbelastung, keine einseitige Verteuerung bestimmter Produkte oder individueller Mobilität. Individuelle Mobilität muss nachhaltig sein, darf aber nicht zum Luxusgut werden", betont hierbei der VDA.

Dass die CDU die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland auf höchstens 25 Prozent deckeln will, bewertet der Verband positiv. Denn eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts sei dringend geboten. Damit bekämen Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen im weiter zunehmenden internationalen Steuerwettbewerb einen wichtigen Schub.

Bessere Ladeinfrastruktur

Darüber hinaus befürwortet der VDA eine Reform des Steuer- und Abgabensystems für Energie, bei dem fiskalische und Lenkungsziele in ein "sinnvolles Verhältnis zur unvermeidlichen Belastung der Bürger gebracht werden".

Außerdem müsse die Ladeinfrastruktur vorankommen: Für eine wirksame Offensive zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sei es notwendig, bis 2030 in Deutschland eine Million öffentliche Ladepunkte, weitere 100.000 Schnelladepunkte und mehrere Millionen private Ladepunkte zu schaffen, heißt es aus dem Verband. Entscheidend dabei wäre das koordinierte Vorgehen auf allen Ebenen, einschließlich der Kommunen, sowie eine verbesserte Förderung und eine unverzügliche Beseitigung der rechtlichen Hemmnisse, etwa im Miet-, Wohneigentums- und Energiewirtschaftsrecht.

Technologie offen denken

Zur Förderung des schnellen Hochlaufs der Elektromobilität sollte der Entwurf des Jahressteuergesetzes um eine Einbeziehung gewerblich genutzter Pkw und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge (PHEV) ergänzt und schnell umgesetzt werden, so der Autoverband. Zudem unterstützt er die Bemühungen der Bundesregierung, weiteren alternativen Antriebssystemen und Kraftstoffen neben der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen.

Positiv zu bewerten ist auch, dass der Auf- und Ausbau der Tankinfrastruktur vorangetrieben werden soll, denn regenerative, klimaneutrale Kraftstoffe (Wasserstoff, nachhaltige Biokraftstoffe, E-Fuels aus regenerativem Strom) seien unverzichtbar, um die weitgehende Dekarbonisierung des Verkehrssektors bis 2050 zu erreichen. Ebenso sollten regenerative Kraftstoffe energiesteuerlich begünstigt werden, zeigt er weitere Stellschrauben auf. (ab)