Bundesrat verabschiedet Ladesäulen-Verordnung

Der Bundesrat hat der Ladesäulenverordnung zugestimmt: sie regelt Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb öffentlich zugängiger Ladepunkte.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, lobte die Länder für ihr "konstruktives Mitwirken". Der Bundesrat hatte der Ladesäulenverordnung jedoch mit Maßgaben zugestimmt. Damit erhält Deutschland gemäß der EU-Richtlinie (2014/94/EU) verbindliche technische Mindestvorgaben für Steckdosen und Fahrzeugkupplungen zum Laden von Elektromobilen. Nutzer finden mit dem "Combined Charging System" an allen öffentlich zugänglichen Ladepunkten den gemeinsamen europäischen Ladesteckerstandard vor. Darüber hinaus regelt die Verordnung, dass die Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte deren Aufbau sowie Außerbetriebnahme der Bundesnetzagentur anzeigen müssen. Daneben müssen sie regelmäßig nachweisen, dass sie die technischen Anforderungen beim Betrieb von Schnellladepunkten einhalten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Verabschiedung durch den Bundestag: Damit lasse sich endlich eine europaweit einheitliche Ladeschnittstelle realisieren, so Roger Kohlmann, Mitglied der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Dies schaffe unter anderem Investitionssicherheit für Betreiber von Ladeinfrastrukturen.

Klärungsbedarf gebe es aus Sicht des BDEW bei der vorgesehenen Registrierungsstelle für neue Ladesäulen, die bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden soll. "Da es sich aber bei der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur um einen bereits jetzt wettbewerblichen und nicht regulierten Bereich handelt, sollte auch ein derartiges Register privatwirtschaftlich organisiert werden", fordert Kohlmann. Das wäre deutlich kosteneffizienter und unbürokratischer. Der BDEW verweist darauf, dass er bereits heute in einer halbjährlichen Erhebung den kontinuierlichen Aufbau von Lademöglichkeiten dokumentiere. "Keine andere Erhebung zur Ladeinfrastruktur ist derart umfassend", hebt Kohlmann hervor.

Im nächsten Schritt muss das Bundeskabinett, die vom Bundesrat vorgelegten Maßgaben formal annehmen, danach kann die Verordnung noch im März 2016 in Kraft treten. Drei Monate danach müssen alle neu errichteten öffentlich zugänglichen Ladesäulen mindestens den europäischen Ladesteckerstandard erfüllen. Bestehende Ladesäulen genießen Bestandsschutz. (sg)