Baden-Württemberg pro blaue Plakette

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land emissionsärmere Fahrzeuge voranbringen. Hinzu kommt ein 40-Mio-Euro Förderprogramm für E-Mobilität.

Am 4. November wird der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann die Initiative für eine blaue Plakette im Plenum des Bundesrats vorstellen. Damit könnten Fahrzeuge, die weder die Euro-6-Norm für Diesel noch die Euro-3-Norm für Benziner erfüllen, aus Innenstädten mit hoher Luftschadstoffbelastung wie Stuttgart ausgesperrt werden. Der Bund müsste hierzu eine Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) ändern, damit Fahrzeuge entsprechend gekennzeichnet werden können und in Städten blaue Umweltzonen ausgewiesen werden dürfen. Das Bundesverkehrsministerium sowie die große Mehrheit der Verkehrsminister der Länder lehnt dies bisher ab. Hermann sieht die blaue Plakette jedoch auch als Voraussetzung, um allgemeine Dieselfahrverbote zu vermeiden. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist derzeit eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land anhängig. Zudem droht bei andauernden Verstößen gegen die Luftqualitätsrichtlinie der EU ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen.

„Aktuelle Berechnungen für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart zeigen, dass die Einführung einer verschärften blauen Umweltzone zu einer Reduzierung der Stickstoffoxid-Emissionen des Straßenverkehrs um 40 Prozent im Stadtgebiet Stuttgart führen würde“, unterstreicht Hermann. Zudem sei dies ein Anreiz zur Modernisierung der Fahrzeugflotte. Für diese Position gab es nun anscheinend auch in der Autobauer-Hochburg Baden-Württemberg Unterstützung. Zwar würden Unternehmen wie Daimler oder Bosch dies nicht öffentlich propagieren, doch in Gesprächen gebe es Zustimmung zur Einführung einer blauen Plakette, so Christoph Erdmenger, Abteilungsleiter Nachhaltige Mobilität beim baden-württembergischen Verkehrsministerium gegenüber der ZfK. Die emissionsärmere Dieseltechnik sei ja im Übrigen schon vorhanden und erfordere keine zusätzlichen Milliardeninvestitionen der Industrie. Erdmenger sieht in einer Strategie, die auf sauberere Diesel setzt, keinen Widerspruch zur Elektromobilität. Denn kurzfristig sei es nicht realistisch, vollständig auf E-Mobilität umstellen zu wollen, weil hier noch erheblicher Entwicklungsbedarf bestehe.


Mit einem 40 Millionen Euro starken Förderprogramm möchte Baden-Württemberg nun ab 2017 fünf Jahre lang die Elektromobilität im Land voranbringen. „Wir wollen vor allem Maßnahmen fördern, die vom Bund nicht unterstützt werden“, sagt Erdmenger. Einen wichtigen Schwerpunkt sieht er bei der Förderung der noch kostspieligen Ladeinfrastruktur für Elektrobusse. Denn die Umrüstung auf E-Busse trage erheblich zur Luftreinhaltung bei. Erdmenger verweist darauf, dass die rund 250 mit Diesel betriebenen Linienbusse in Stuttgart rund fünf Prozent der Stickstoffoxid-Emissionen verursachen. Rein batteriebetriebene E-Linienbusse sind bisher bei der Verkehrsgesellschaft der Landeshauptstadt, den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), nicht im Einsatz.

Praxisorientierte Einstiegsmöglichkeiten in die Elektromobilität für Kommunen möchte nun eine Workshop-Reihe der Landesagentur E-Mobil BW und des Gemeindetags Baden-Württemberg aufzeigen. Der Auftakt fand jüngst in Karlsruhe statt. Weitere Termine sind am 9. November in Villingen-Schwenningen, am 15. November in Fellbach und am 22. November in Biberach/Riß. (hcn)