Eine E-Bus-Linie bereiten die Stadtwerke Neuss vor. Die Daten, die zur Prüfung der Rentabilität der geplanten Linie benötigt werden, sollen bald vorliegen. Bild: Stadtwerke Osnabrück

E-Busse und Erdgasmobilität stärker fördern

Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter wollen stärkere Förderung von E-Bussen und eine Verlängerung des verminderten Steuersatzes für LPG und CNG.

Es bestehe „akuter Handlungsbedarf, um die Gewährleistung nachhaltiger Mobilität in den Städten, einschließlich Erreichbarkeit der Innenstädte, mit den erforderlichen Maßnahmen zur Minderung der NO2- Belastung in Ballungsräumen in Einklang zu bringen“, heißt es in einem Positionspapier der Verkehrs- und Straßenabteilungsleiter der Länder. Zur „Sicherstellung der innerstädtischen Mobilität und Luftreinhaltung“ empfehlen sie der kommenden Verkehrsministerkonferenz, die Anfang Oktober tagt, eine Reihe von Maßnahmen vom Bund einzufordern.

Neben der stufenweisen Einführung einer neuen Schadstoffgruppe und Plakette für Fahrzeuge mit deutlich geringeren realen Fahremissionen von Stickstoffdioxiden müssten „weitere Maßnahmen in den Bereichen kommunaler Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Ordnungspolitik und Fahrzeugtechnik“ ergriffen werden. Auch sollte die Ausweitung der LKW-Maut auf kleinere LW sowie Fernbusse geprüft werden. „Mit alternativen Antrieben können sowohl der städtische Busverkehr, der innerstädtische Taxiverkehr, Car-Sharing-Fahrzeuge sowie die Fahrzeuge der Kommunen und Eigenbetriebe einen relevanten Beitrag sowohl zur Minderung der Abgasbelastung als auch zur Lärmminderung leisten“, heißt es. Hierzu müsse der Bund die Förderprogramme für die Elektrifizierung von Busantrieben intensivieren und dabei auch Mietmodelle von elektrischen Bussen fördern. Zudem sollte die Bundesregierung „durch gezielte Förderprogramme für Taxiunternehmen und Car-Sharing-Betreiber Anreize für einen Umstieg auf alternative Antriebe schaffen“.

Erd- und Flüssiggas seien vorhandene, technisch ausgereifte Antriebstechnologien, die auch kurzfristig einen Beitrag zur Minderung der verkehrsbedingten Luftbelastungen insbesondere mit NO2 leisten können. „Um für Fahrzeugbeschaffung und Infrastrukturinvestitionen ausreichende Sicherheit zu schaffen“, müsste die bedingte Verlängerung der verminderten Steuersätze auf Erdgas bis mindestens 2026 ohne Degression aufrechterhalten werden. Zudem sollte der Bund ein Programm zum Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur, von Radschnellwegen sowie von intermodalen Schnittstellen im Bereich von Park & Ride, Bike & Ride, Car-Sharing, Mobilstationen und Fahrradverleihsystemen auflegen und umsetzen.

Weitergehende Forderungen zur Dieselbesteuerung waren allerdings auf der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) Mitte September 2016 in Binz nicht mehrheitsfähig, wie die ZfK aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr. (hcn)