Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium Bild: © Florian Pronold

Kommunale Labore für die neue Mobilität

Das Bundesumweltminsterium möchte den Kommunen mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten für eine Verkehrswende vor Ort geben.

Für einen Zukunftspakt für Mobilität plädiert die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in einer aktuellen Studie zur Transformation der Automobilindustrie. Wesentlich Bausteine davon sind ein Markttransformationsprogramm für Elektromobilität, eine Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik und kommunale Labore für neue Mobilität.

„Die Kommunen sollten stärker und umfassender als bisher in ihrer eigenen Verantwortung Regeln verändern können“, unterstreichen die Autoren. Denn in solchen kommunalen Laboren könnten sowohl die Autoindustrie als auch die Betreiber des öffentlichen Verkehrs mit Blick auf die neue Mobilität, beispielsweise durch digitale Vernetzung und Mobilitätsdienstleistungen, dann auch zu neuen Formen der Zusammenarbeit kommen.

Kommunales und privates Fahrtenteilen ermöglichen

Konkret schlagen die Studienautoren vor, in einer Pilotphase die Parkraumbewirtschaftung zu ändern, die Umweltzonen neu zu definieren und das Personenbeförderungsgesetz im Rahmen der Experimentierklausel in Teilen außer Kraft zu setzen. Auf diese Weise soll kommunales wie auch privates Fahrtenteilen, beispielsweise über digitale Plattformen, auch und gerade in ländlichen und suburbanen Regionen ermöglicht und getestet werden können.

Ziel der kommunalen Labore könnte es sein, den Fahrzeugbestand besser auszulasten, den öffentlichen Verkehr zu stärken und eine vorausschauende, digital gestützte Kapazitätsplanung zu entwickeln nach dem Motto „Bürger fahren Bürger“ – organisiert vom örtlichen ÖV-Unternehmen, schlägt das Gutachten vor. „Weitere Optionen, die in solchen Laboren ausprobiert werden könnten, sind die Einführung eines verpflichtenden Bürgertickets für den öffentlichen Verkehr, Fahrradverleihsysteme in relevantem Umfang oder großflächige Tempo-30-Zonen“, heißt es weiter. Vorgeschlagen wird, diese „Labore der Ermöglichung“ zeitlich und örtlich zu begrenzen und von einem Rat interessierter Bürger und Experten begleiten und kommentieren zu lassen.

Geschäftsoptionen für eine nachhaltige Mobilitätskultur

„Neben den Städten sollten auch ländliche Räume oder kleine Kommunen in die Lage versetzt werden, ebenfalls Teile der geltenden Gesetze im Sinne einer Ermöglichung multimodaler Verkehrsprojekte temporär außer Kraft zu setzen“, unterstreichen die Autoren.

Die so gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sollten Bausteine bei der Entwicklung neuer Regulierungen auf Bundesebene sein, schlagen die Studienautoren vor.  „Gerade deshalb sind  die kommunalen Labore der Ermöglichung für den Zukunftspakt Mobilität so entscheidend. Denn sie erlauben zeitlich begrenzt eine moderate Regeländerung, bieten sofort Aussichten auf neue Geschäftsoptionen im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätskultur und könnten rasch zu einer unterstützenden Meinungsbildung für anstehende Korrekturen im bestehenden verkehrspolitischen Regelwerk beitragen“.

Auch Förderung von Investitionen auf kommunaler Ebene

Das Bundesumweltminsterium unterstützt diese Vorschläge und möchte sie in die neu gegründete Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) einbringen, wie nun der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold bei einer Diskussion in der AG-Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion unterstrich. Ergänzt werden soll diese durch einen Wettbewerb zur nachhaltigen Mobilität, über den auf kommunaler Ebene auch entsprechende Investitionen gefördert werden sollen. (hcn)