Ladesäule
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VKU und Tesla kritisieren Ladesäulenverordnung

Der Entwurf einer Ladesäulenverordnung behindert die E-Mobilität, so die Kritik der Verbände. Tesla sieht die Regelung als nicht EU-rechtskonform an.

Das Bundeskabinett hat gestern (28. Okt. 16) den Entwurf über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung) verabschiedet. Damit will die Regierung die Elektromobilität voranbringen und EU-Recht umsetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass die verbesserte Rechtssicherheit zu mehr privaten Investitionen in den bedarfsgerechten Aufbau von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in Deutschland führen wird", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Vorgesehen ist, dass alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte für E-Fahrzeuge mit einheitlichen Steckdosen und Fahrzeugkupplungen des Typs 2 DIN Norm EN 62196-2 (für Wechselstromladen) ausgerüstet sein müssen. Für Gleichstrom müssen Kupplungen des Typs Combo 2 gemäß DIN EN 62196-3 verwendet werden. Dies muss jeweils von der Bundesnetzagentur anzuzeigen und nachzuweisen sein.

Die Regelung gilt für alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte, auch wenn sie sich auf privaten Grundstücken befinden. Vor allem hieran hagelt es Kritik vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weiteren Verbänden. "Indem jeder Ladepunkt, der nicht durch Mauern und Schranken vor der Anfahrt unberechtigter Personen geschützt werden kann, unter den Anwendungsbereich der Ladesäulenverordnung fallen soll, werden hohe Hürden für private Investitionen in Elektromobilität gesetzt", so ein Sprecher des VKU. "Weitere Hürden zum Ausbau einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur setzen die vielfältigen neuen Datenmeldeverpflichtungen und die bürokratischen technischen Prüfungen durch die Bundesnetzagentur mit zudem unsachgemäßen Vorlauffristen. Die Bundesnetzagentur sammelt Daten über den Aufbau, den Umbau und die Außerbetriebnahme von Ladepunkten – dies bedeutet hohen Aufwand bei den potenziellen Betreibern dieser Infrastruktur. Bislang ist nicht erkennbar, ob diese Datensammlung über die Erfassung öffentlich zugänglicher Ladepunkte hinaus einem sachdienlichen Zweck dient. Gerade kommunale Planer und Verbraucher hätten ein großes Interesse an vollständigen Daten über die zur Verfügung stehende Ladeinfrastruktur", kritisiert der VKU.

Die Ladesäulenverordnung stifte schon seit der Vorlage des Entwurfs große Verunsicherung in der Branche und es gebe daher Anzeichen für eine weitere Zurückhaltung beim Ausbau von "öffentlich zugänglichen" Ladepunkten. "Die Kommunalwirtschaft fordert das BMWi deshalb auf, die Hinweise aus den betroffenen Branchen aufzunehmen und die Ladesäulenverordnung zu überarbeiten", so der VKU.

Ähnlich äußerten sich der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Der Auto- und Batteriehersteller Tesla sieht den Entwurf des Bundeskabinetts als "nicht richtlinienkonform an", er verstoße gegen EU-Recht. Ein entsprechendes Schreiben des Unternehmens liegt der ZfK vor. Die Verordnung führe zu enormen Mehrkosten für private Anbieter und behindere einen innovativen Wettbewerb. Die weite Auslegung der öffentlich zugänglichen Ladepunkte gehe weit über die EU-Regelung hinaus. Zudem verkürze der Verordnungsentwurf des Bundeskabinetts die laut EU-Vorgaben vorgesehene Übergangsregelung zu stark. Tesla bietet seinen Kunden ein eigenes Schnellladenetz auf privaten Grundstücken an. Man darf gespannt sein, wie die Länder auf den Entwurf des Bundes reagieren. Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen. (hcn)