Maroš Šefčovič, für Energie zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission, will, dass bis 2050 in der EU nur noch aus erneuerbaren Energien Strom gewonnen wird. Das Bild zeigt ihn bei einer Rede im Oktober 2016 auf dem Jahreskongress des europäischen Dachverbandes der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger (CEDEC) in Brüssel. Bild: © CEDEC

Šefčovič will Druck auf Autobranche erhöhen

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič begrüßt die politischen Bestrebungen in Deutschland, den PKW- und LKW-Verkehr vollständig zu dekarbonisieren.

Er sei zuversichtlich, dass die europäische Automobilindustrie alles unternehmen werde, um auch im Blick auf die Umweltbelastung ihrer Produkte Weltmarktführer zu bleiben, sagte der Slowake jüngst am Rande des Jahreskongresses des europäischen Dachverbandes der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger (CEDEC) in Brüssel. Ob er sich der Initiative des deutschen Bundesrates anschließen wolle, ab dem Jahr 2030 keine Benzin- oder Dieselautos mehr zuzulassen, ließ Šefčovič jedoch offen. Er wolle erst ein von der Kommission eingeleitetes Konsultationsverfahren abwarten.

In einem jüngst angenommenen Beschluss hatte der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten …, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“.

Der Bundesrat reagierte damit auch auf die Ende Juli von der EU-Behörde veröffentlichte Mitteilung über eine „europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“. Der Umstieg auf emissionsarme alternative Energieträger im Verkehrssektor habe zwar bereits begonnen, müsse aber in den nächsten zehn Jahren noch weiter beschleunigt werden, heißt es in dem Brüsseler Papier. Bis 2030 müsse der Einsatz und die Marktdurchdringung emissionsarmer und -freier Fahrzeuge in Europa „deutlich voranschreiten“.

Brüssel hatte darin gleichzeitig Interessenten aufgefordert, Vorschläge zum weiteren Vorgehen bei der Reduzierung der straßenverkehrsbedingten Emissionen (PKW, leichte Nutzfahrzeuge, LKW, Stadt- und Fernbusse) einzureichen. Darauf aufbauende mögliche Gesetzesvorschläge werde die Kommission im kommenden Jahr unterbreiten, sagte Šefčovič.

Der in der Energiepolitik federführende Kommissar verwies auch auf die laufenden Bemühungen im Luft- und Seeverkehr, verstärkt abgasfrei unterwegs zu sein. Europa müsse sich anstrengen, weil auch in Asien und Amerika aufgrund der schlechten Umweltsituation mit noch strengeren Abgasvorschriften zu rechnen sei. Auch im Blick auf die dazugehörigen Patente müsse sich Europa sputen.

Als wichtigen Bündnispartner und „Innovationstreiber“ auf dem Weg zum verstärkten Einsatz emissionsarmer alternativer Energieträger auch im Verkehrssektor sehe er die Bürgermeister und lokalen Verwaltungen, sagte Šefčovič auf der energiepolitischen Konferenz des europäischen Dachverbandes der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger (CEDEC) in Brüssel.

Nach Angaben der Kommission verursacht der Stadtverkehr fast ein Viertel der EU-Treibhausgasemissionen und ist eine der Ursachen für die Grenzwertüberschreitung für die Luftverschmutzung in zahlreichen Ballungsgebieten. (Hajo Friedrich)