Der VW Eco Up: Auf 100 km verbraucht das Auto lediglich 2,9 kg CNG-Erdgas (Compressed Natural Gas); dieser Wert entspricht einer CO2-Emission von 79 g/km. Bild: VW

Erdgasfahrzeuge bis 2026 steuerbegünstigt

Das Kabinett hat heute wichtige Änderungen bei den Energiesteuern beschlossen. Sie betreffen nicht nur CNG, sondern auch E-Fahrzeuge und Stromerzeugung.

Die Bundesregierung hat heute ein Änderungsgesetz zur Energiesteuer und zur Stromsteuer beschlossen. Für Stadtwerke wichtige Punkte sind:

  • Die Steuerermäßigung für Erdgas(CNG/LNG)-Fahrzeuge, die Ende 2018 ausgelaufen wäre, wird wie angekündigt bis Ende 2026 verlängert. Dabei verringert sich die Vergünstigung stufenweise von 2024 an. Das gibt vor allem Käufern von Erdgasfahrzeugen eine längere Perspektive mit niedrigeren Spritkosten – und Stadtwerken Hoffnung, dass ihre CNG-Zapfsäulen stärker ausgelastet werden. Der deutsche CNG-Markt ist in letzter Zeit insgesamt auf Schrumpfkurs, was die Zahl der Automodelle angeht, der Zapfsäulen und der Fahrzeugflotte, die die 100 000 immer noch nicht geknackt haben dürfte (siehe gedruckte ZfK 8/16, 22).

  • Die Steuervergünstigung für Autogas(LPG)-Autos endet dagegen nach wie vor am 31. Dezember 2018. Grundlage ist jeweils ein Bundestagsbeschluss auf Basis eines Gutachtens des Ifeu (Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg). Das bedeutet: Ein Konkurrenzgeschäftsfeld zu CNG, in dem Stadtwerke kaum tätig sind, wird für den Endkunden preislich unattraktiver.

  • Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden den elektrischen Schienenbahnen und O-Bussen alle Arten anderer Elektrofahrzeuge gleichgestellt, auch Plug-in-Hybridfahrzeuge. Das heißt etwa: Auf den Fahrstrom von E-Bussen ohne Oberleitung oder Plug-in-Hybrid-Anrufsammeltaxis – und zwar nur auf den Fahrstrom, nicht den Elektrizitätsverbrauch drumherum – wird weniger Stromsteuer erhoben. (Übrigens auch weniger EEG-Umlage).

  • Kleine Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen und Erzeugungsanlagen mit erneuerbaren Energieträgern – dazu zählen insoweit auch Klär- und Deponiegase – bleiben von der Stromsteuer befreit.


Lob von VKU und BDEW


VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche lobte als "richtigen Schritt", dass es entgegen früheren Fassungen dieses Gesetzentwurfs zu "keinen nennenswerten Änderungen" gekommen sei. Die hätten nämlich Stadtwerke und letztlich die Bürger "erheblich" mehr mit Steuern belastet. Frau Reiche hob hervor, die Regierung habe sich mit der Novelle dazu bekannt, sie mit anderen Gesetzen (etwa KWKG und Erneuerbare-Energien-Gesetz) abzustimmen. So schaffe sie einen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen.

Ebenso positiv äußerte sich BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer: "Die Bundesregierung wird keine unnötigen Steuerverschärfungen durchsetzen. Das gilt insbesondere für die Steuerbefreiung der kleinen Stromerzeugungsanlagen sowie für Strom aus erneuerbaren Energieträgern." Kapferer sprach von "kluger Steuerpolitik" und einem "Erfolg".

Vorbehaltlich Genehmigung durch Brüssel

Die Bundesregierung will ihren Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes" nun der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorlegen. (geo)