MAN Lions-City-EEV-Busse auf dem Betriebshof Heerdt der Düsseldorfer Rheinbahn. Bild: Rheinbahn

Klage privater Busunternehmen vorerst erfolgreich

Verfassungswidrig scheint die Tariftreue für den öffentlichen Busnahverkehr in NRW zu sein.

Die sechste Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat ein laufendes Verfahren zwischen dem Verband der nordrhein-westfälischen Omnibusunternehmer (NWO) und dem Land NRW "dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt", so das Gericht.

Anlass des Rechtsstreits sei eine Klage der privaten Busunternehmen gegen das Land NRW, so der WDR online. Dabei gehe es um die Bezahlung ihrer Busfahrer, die im Auftrag der kommunalen Verkehrsbetriebe auf deren Linien fahren. Das Land hatte vor zwei Jahren angeordnet, dass im öffentlichen Nahverkehr nur noch ein Tarifvertrag gelten soll und zwar der von Verdi ausgehandelte, besser dotierte kommunale Tarifvertrag. Darin sah der Verband NWO einen Eingriff in die Tarifautonomie und hatte geklagt. Zu Recht, meinte nun die Kammer. Der Eingriff sei "mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar".

Vorerst bleibt alles wie gehabt. Die Fahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe werden weiterhin nach dem Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) bezahlt, ihre privaten Kollegen nach dem Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (TV-NWO). Die Lohn-Unterschiede sind für den Richter zu gering (lt. WDR 62 ct/Stunde), um einen Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifautonomie zu rechtfertigen. Überdies habe die Landesregierung trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht keine Belege dafür vorgelegt, dass im ÖPNV von NRW tatsächlich prekäre Löhne gezahlt würden. Die Kammer habe vielmehr durchschnittliche Tariflöhne von etwa 13 € pro Stunde festgestellt: "Das Tarifniveau liegt damit weit oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 €."

Für das Gericht war außerdem nicht nachvollziehbar, warum anstelle einer einzigen Lohnuntergrenze das gesamte Entgeltsystem des repräsentativen Tarifvertrags einschließlich aller Alters- und sonstiger Zuschläge übernommen werden müsse.

Die Düsseldorfer Rheinbahn, bei der 40 % aller Strecken von privaten Busfirmen bedient werden, fürchtet lt. WDR bei Tariftreue um ihr erfolgreiches Geschäftsmodell. Bisher kann das Verkehrsunternehmen zu 85 % kostendeckend arbeiten. Sollten auch die in ihrem Auftrag fahrenden privaten Busfahrer wie die Rheinbahner bezahlt werden, würde das pro Jahr Mehrkosten von 4 Mio. € bedeuten, zitiert der WDR Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher. (hi)