Ein Zug der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bild: www.Rudis-Fotoseite.de / pixelio.de

Milliardendefizit in der Verkehrsinfrastruktur

Jährlich fehlen in den nächsten 15 Jahren 7,2 Mrd. € für den Erhalt der deutschen Verkehrswege.

Dies ist das Ergebnis der von den Landesverkehrsministern eingesetzten Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", der sog. Daehre-Kommission. Demnach gibt es bereits heute einen Nachholbedarf bei der Straßensanierung von über 23 Mrd. € unter Berücksichtigung der vergangenen Jahre. Darin seien Umbauten für Menschen mit Behinderungen zur Barrierefreiheit noch nicht einmal berücksichtigt. Allein hierfür kämen noch einmal 12 Mrd. € hinzu.

Knapp die Hälfte der jährlichen Finanzierungslücke fällt mit 3,25 Mrd. € auf die Verkehrsinfrastruktur der Städte, Landkreise und Gemeinden. Dabei ist beispielsweise der Öffentliche Personennahverkehr mit 0,6 Mrd. € jährlich unterfinanziert, so die Kommission. Bei 19 % der Autobahnen und bei 41 % der Bundesstraßen sei zudem der sog. Warnwert erreicht oder überschritten, mit dem die Notwendigkeit dringender Reperaturen angezeigt werde.

Die Daehre-Kommission, benannt nach dem ehemaligen sachsen-anhaltinischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, schlägt die Schaffung eines haushaltsunabhängigen Fonds zur Verkehrsfinanzierung vor. Allerdings dürfe dessen Finanzierung nicht dazu führen, die Mittel zum Aus- und Neubau von Verkehrswegen im Bundeshaushalt zu streichen. Mit solch einem Nullsummenspiel sei der Nachholbedarf von über 7 Mrd. € jährlich nicht aufzuhalten. Stattdessen seien die Fonds als Sonderprogramm zur Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur anzusehen, so die Kommission.

Die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sehen sich von den Ergebnissen der Kommission bei ihren Forderungen, Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen, bestätigt. Sie fordern mehr Geld für die Kommunen zur Sanierung des Straßennetzes. Zudem sollen Bund und Länder endlich ihren Streit um die sog. Entflechtungsmittel für den Verkehrsbereich beilegen, um den tatsächlichen jährlichen Bedarf in Höhe von 1,96 Mrd. € nicht zu gefährden. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände ist es verantwortunglos nach dem Erscheinen des Berichts, diese Mittel zu kürzen.

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Vorschläge der Kommission und fordert deren sofortige Umsetzung. "Die Sperrungen von Eisenbahn- und Autobahnbrücken oder der zunehmende Verschleiß kommunaler Verkehrsinfrastruktur sind deutliche Warnzeichen zum wirklichen Zustand unserer Verkehrswege", so VDV-Präsident Jürgen Fenske. Stattdessen müssten die Verkehrsachsen höchste politische Priorität genießen. (sg)