Straßenbahn 203 an der Haltestelle Mainzer Hauptbahnhof: Schwarzfahren schadet natürlich nicht nur in Mainz, sondern allen Nahverkehrsunternehmen. Jetzt wird das Bußgeld erhöht. Bild: Jivee Blau/Wikipedia

Entflechtungsmittel "von existentieller Bedeutung"

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, die Entflechtungsmittel bis 2019 in unveränderter Höhe zu belassen.

Der Bund zahlt den Ländern jährlich 1,33 Mrd. € für den Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastruktur, rd. die Hälfte davon fließt in den ÖPNV. „Für die deutschen ÖPNV-Unternehmen ist es sogar von existenzieller Bedeutung, denn ohne diese Gelder gäbe es de facto einen Baustillstand im ÖPNV. Die Entflechtungsmittel gehören seit Jahrzehnten zu den zentralen Finanzierungsinstrumenten unserer Branche und sind unverzichtbar”, so VDV-Präsident Jürgen Fenske. Der VDV wertet die Einigung in dieser Frage als Bekenntnis der Politik für einen leistungsstarken Nahverkehr in Deutschland. Der Verband weist im Zusammenhang mit der Fortführung der Entflechtungsmittel allerdings auch darauf hin, dass eine Verstetigung dieser Mittel alleine nicht reiche, um den angefallenen Sanierungsstau im ÖPNV aufzulösen. „Der objektive Bedarf für die kommunale Verkehrsinfrastruktur liegt bei jährlich 1,9 Mrd. €, das wurde mehrfach nachgewiesen. Es ist also jetzt schon absehbar, dass auch 2019 nicht Schluss sein kann mit einer entsprechenden Finanzierung durch die öffentliche Hand”, so Fenske abschließend.(hi)