Durchgezogene gelbe Linie: Busfahrer in Baden-Württemberg streiken. Bild: Peter Smola / pixelio.de

Faire Löhne im Nahverkehr

Bundesrat will Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping bei Vergabeverfahren eindämmen. Behörden sollen Sozialstandards durchsetzen können.

Die Bundesländer wollen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen. Dazu haben sie im Bundesrat einen Gesetzentwurf beschlossen.

Wenn private Unternehmer ihre Leistungen ohne kommunale Zuschüsse anbieten, haben sie derzeit grundsätzlich Vorrang vor öffentlichen Aufgabenträgern. Dabei sind sie aber gesetzlich nicht verpflichtet, soziale Standards zu berücksichtigen.

Dies will der Gesetzentwurf ändern. Behörden sollen demnach bei Ausschreibungen im Straßenbahn- oder Busverkehr soziale Standards, Tarifbindung oder Übernahme eines Beschäftigten in die Anforderungen aufnehmen können. Diese gelten dann für alle Anbieter. Außerdem sollen private Unternehmer bei der Antragstellung nachweisen, dass sie die Leistung auch über die gesamte Laufzeit der Genehmigung kostendeckend erbringen können. Vom Auftraggeber festgelegte Standards wie etwa Umweltaspekte und Kundenbetreuung müssten sie ebenfalls erfüllen. (wa)