Straßenbahnen in der Innenstadt von Halle Bild: HAVAG

GVFG-Mittel sollen eingefroren werden

ÖPNV-Betreiber sind besorgt ob der Finanzierung bis ins Jahr 2025.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist irritiert ob des aktuellen Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes: Demnach soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zwar über 2019 hinaus fortgeführt werden. Allerdings wolle die Bundesregierung die GVFG-Mittel von jährlich 330 Mio. Euro bis mindestens 2025 auf demselben Niveau einfrieren, erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. "Die Fortführung des GVFG begrüßen wir. Aber die geplante Versteinerung der Mittel für weitere acht Jahre ist vollkommen unverständlich", so VDV-Präsident Jürgen Fenske. Denn diese Mittel, die bereits seit 1997 nicht erhöht wurden, seien maßgeblich für den Neu- und Ausbau des städtischen Nahverkehrs. Schon heute sei das GVFG-Bundesprogramm zwanzigfach überzeichnet.

Länder sollen vermitteln


Der Verband hofft nun, dass die Länder im Bundesrat der dafür nötigen Änderung des Artikels 125c des Grundgesetzes nicht zustimmen werden. Neben der Mittelhöhe könnte das GVFG-Bundesprogramm durch die vorgesehene "Versteinerungsklausel" auch fachlich und inhaltlich bis zum Jahr 2025 nicht mehr angepasst werden. "Die zahlreichen Länderinitiativen, zum Beispiel zur Aufstockung der Mittel auf 500 Mio. Euro jährlich, würden damit bis 2025 schlichtweg ausgehebelt. Eine Öffnung des GVFG-Bundesprogramms für Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen wäre nicht mehr möglich", so Fenske.

Die rund 450 ÖPNV-Mitgliedsunternehmen des VDV blicken mit äußerst gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse der bisherigen Legislaturperiode, so der Verband. Während in vielen Grundsatzbeschlüssen der Bundesregierung – unter anderem zum Klimaschutz, zur Digitalisierung oder in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie – die zentrale Rolle eines starken Nahverkehrssystems in Deutschland betont wird, haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen für den kommunalen ÖPNV de facto nicht verbessert.

Entflechtungsmittel fallen weg

Die Entflechtungsmittel, die der Bund bislang in Höhe von jährlich rund 1,3 Mrd. Euro für Investitionen in kommunale Infrastruktur an die Länder zahlt, fallen als solche ab dem Jahr 2020 weg, betont der Verband. "Die 1,3 Mrd. Euro zahlt der Bund zwar auch ab 2020 weiter an die Länder. Aber nicht mehr konkret als Entflechtungsmittel, sondern allgemein über die Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen", erklärt Fenske. Damit seien nun die Länder in der Pflicht, diese Mittel auch weiterhin für die dringenden Investitionen in den kommunalen ÖPNV bereit zu stellen. Sollte dies nicht überall gelingen, werde sich das städtische Bus- und Bahnangebot deutschlandweit sehr unterschiedlich entwickeln.

Das Jahr 2016 war für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein Rekordjahr. Über 10,18 Mrd. Kunden sorgten für einen Fahrgastrekord bei den Mitgliedsunternehmen des VDV. Das entspricht einer Steigerung von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Analog zu den Fahrgastzahlen stiegen auch die Ticketeinnahmen der ÖPNV-Unternehmen im letzten Jahr deutlich, und zwar um vier Prozent auf insgesamt 12,24 Mrd. Euro. Gleichzeitig sank der Kostendeckungsrad von 76,6 auf 76,1 Prozent. "Von unseren Erträgen müssen wir inzwischen wesentlich mehr Geld in die Erneuerung der Fahrzeuge und der Infrastrukturen investieren. Das liegt am wachsenden Sanierungsstau im deutschen ÖPNV und an der nach wie vor angespannten Haushaltslage vieler Kommunen", erläutert Fenske. Die Fahrpreise stiegen 2016 um durchschnittlich 1,5 Prozent. (al)