Der sächsische Verkehrsminister Martin Dullig
Bild: © Götz Schleser

Landräte und Verkehrsminister über Kreuz

In Sachsen ist keine Einigung über die geplante Landesverkehrsgesellschaft in Sicht.

Wird künftig zentralistisch in Dresden geregelt, wann die Busse in Niesky fahren? Oder sind die Fahrgäste, die mit dem Bus über eine Kreisgrenze fahren wollen, Opfer selbstsüchtiger Kommunalherrscher, die nicht über ihren Kirchturm hinausblicken? In Sachsen wird weiter heftig über den Plan des Verkehrsministers Martin Dullig (SPD), eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, gestritten.

Dullig beklagt die Aufteilung des Freistaates beim öffentlichen Personennahverkehr in fünf Zweckverbände. Dies sei nicht mehr zeitgemäß und ein großes Ärgernis für die Fahrgäste. Er habe einen regulären Termin mit den Zweckverbänden und Landräten nutzen wollen, um seine Ideen und Vorstellungen zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zu besprechen. Doch zu diesem Treffen sei es nicht gekommen.

Regionalisierungsmittel sollen übertragen werden

"Ein zukunftsfähiger ÖPNV ist in Sachsen nur möglich, wenn lokale Egoismen überwunden werden und der Freistaat die Verantwortung wieder selbst übernimmt", so Dullig. Die Landesverkehrsgesellschaft soll für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), das überregionale Busnetz mit landesweiter Bedeutung, die Umsetzung des Sachsentarifs als Dachtarif und die Verwaltung der Mittel für das landesweite Bildungsticket zuständig sein. Regionalisierungsmittel sollen dazu künftig zweckgebunden direkt an die Landesverkehrsgesellschaft übertragen werden. Gleichzeitig solle aber die regionale Verantwortung und Ausrichtung bestehen bleiben. "Die Verantwortlichen vor Ort kennen die Städte und Kommunen am besten", so Dullig. (wa)