Niederflur-Straßenbahnen für das Ruhrgebiet: Die Bundesregierung will den Personennahverkehr auf der Schiene stärken. Bild: Via Verkehrsgesellschaft mbH

ÖPNV: Milliarden für die Länder

Zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen die Länder in diesem Jahr insgesamt etwa 7,4 Mrd. € erhalten.

Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes" vor. Das aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stammende Geld sollen die Länder insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verwenden. Die Zuweisung an die Länder werde mit dem Faktor 1,5 % dynamisiert, meldet der Newsletter "Heute im Bundestag". "Wie und in welcher Höhe der Bund die Länder ab 2016 finanziell unterstützen wird, bleibt den weiteren Verhandlungen vorbehalten", schreibt die Bundesregierung.

Die Verbesserung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bewirke eine Stärkung dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers, so Berlin. Außerdem werde dessen Wettbewerbsfähigkeit verbessert. "Die Stärkung des SPNV wird eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene bewirken, wodurch Umweltschutz und Klimaschutz gefördert werden", erwartet die Regierung. (hi)