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07 September 2017 | 10:59

Angriff auf die Privilegierung der Windkraft

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen planen die Aushebelung der Sonderrechte der Windkraft im Baugesetzbuch. Ein erster Schritt erfolgt jetzt am 13. September in Düsseldorf.

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP legt in punkto Eindämmung des Windkraftausbaus einen Blitzstart hin: Schon am 13. September kommt im Düsseldorfer Landtag unter TOP 3 ein Antrag zur Diskussion, der "den Windkraftausbau wieder in geordnete Bahnen lenken" soll. Der ZfK liegt der Antrag vor. Wie die ZfK aus Regierungskreisen erfuhr, werden am 13. September noch keine Beschlüsse gefasst. Der Antrag wird dann in die Ausschüsse Wirtschaft, Energie, Landesplanung sowie Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beziehungsweise Umwelt weitergeleitet. Wann es zu einer Beschussfassung kommt, kann jetzt noch nicht gesagt werden.

Angesichts der rund 500 genehmigten Projekte im Bundesland sei es notwendig, auf Bundes und Landesebene zahlreiche Gesetze zu ändern, heißt es in dem Antrag. Die Regierungsparteien plädieren für folgende Maßnahmen:

  • In einem ersten Schritt soll der Windenergie-Erlass überarbeitet werden, damit die Handlungsspielräume des geltenden Bundes- wie Landesrechts größtmöglich und gleichzeitig rechtssicher für den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie den Schutz von Bestandsanlagen ausgeschöpft werden können.
  • Der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen müsse so geändert werden, dass die Kommunen gestärkt und die Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen und die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben werden.
  • Die bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen solle verpflichtend werden.
  • Zudem solle das Repowering ermöglicht werden, um bei steigender Gesamtleistung die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen zu verringern.
  • Die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen solle konsequent gegenüber dem Bund voran gebracht werden.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Parteien bereits für eine Mindestabstandsregelung von 1500 Metern zu Wohngebieten und einen Wegfall der Privilegierung im Wald stark gemacht. Juristen wie beispielsweise Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht mahnten in der Folge an, dass aus der Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch "substanzieller Raum" für den Windenergieausbau zu erkennen sein müsse. Experten gehen davon aus, dass bei einem Mindestabstand von 1500 Metern zur Bebauung 80 bis 90 Prozent der Flächen wegfielen.

16 Stadtwerke und Kommunalversorger hatten bereits Anfang August einen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet und an Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschrieben, die Maßnahmen zu überdenken. Auch 61 Unternehmen der Windbranche, darunter Schwergewichte wie die Thüga, wandten sich jüngst gegen die Pläne der Regierung. (al)

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Mio. Tonnen Kohlendioxid wurden energiebedingt
im ersten Halbjahr ausgestoßen. Laut der Denkfabrik
Agora Energiewende bedeutet dies, verglichen mit 2016, einen Anstieg von fünf Mio. Tonnen oder 1,2 Prozent.