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20 März 2017 | 08:59

BGH stärkt Auskunftsanspruch der Presse

Gelsenwasser muss einem Journalisten Auskunft in einer Frage zur Wahlkampffinanzierung geben. Die Richter sehen im Kommunalunternehmen eine auskunftspflichtige Behörde.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die in der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Im konkreten Fall geht es um einen Streit zwischen Gelsenwasser und einem Journalisten, der an einem Artikel über die Finanzierung von Wahlkämpfen der SPD in Nordrhein-Westfalen arbeitet. In diesem Zusammenhang recherchierte er, ob die in den Jahren 2013 und 2010 betriebenen SPD-nahen Internetblogs „Peerblog“ und „Wir in NRW“ mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Der Journalist hat den Verdacht, dass Gelsenwasser die Internetblogs indirekt finanziert hat, indem der Versorger an Unternehmen, die mit den Blogs in Verbindung stehen, überhöhte Zahlungen für angebliche Vertragsleistungen erbracht habe.

Der Bundesgerichtshof sieht Gelsenwasser als auskunftspflichtige Behörde im Sinne von § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes NRW. Der presserechtliche Begriff der Behörde erfasse auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden.

Gewichtiges öffentliches Interesse

Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel und die politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht laut Urteil ein gewichtiges öffentliches Informationsinteresse. Der Auskunftsanspruch umfasst allerdings nur den Zeitraum, für den ein berechtigtes Informationsinteresse der Presse besteht. Dies ist im konkreten Fall die Zeit von 2009 bis 2013 – nicht aber bis 2014, wie der Journalist gefordert hatte.

Beim Verband kommunaler Unternehmen heißt es: „Ob die BGH-Entscheidung über den Einzelfall von politischen Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens hinaus grundsätzliche Bedeutung entfaltet, kann man abschließend erst nach Auswertung der noch nicht vorliegenden schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH beurteilen“.

Für den Deutschen Journalistenverband (DJV) ist damit "klargestellt, dass Journalisten Informationen über das kommunale Handeln einfordern können, die über den direkten Geschäftsbereich des Rathauses hinausgehen“, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er hoffe, dass auch andere Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge den Richterspruch ernst nehmen. (wa)

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