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20 März 2017 | 12:30

Die Öffentlichkeit stärken

Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung soll umfassend novelliert werden. Dabei wird auch ein Schlupfloch geschlossen.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die gesetzliche Grundlage bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) an europäische Vorgaben anzupassen. Dabei soll das Recht auch vereinfacht, harmonisiert und anwenderfreundlich ausgestaltet werden, schreibt die Bundesregierung in der Begründung.

Die dazu passende EU-Richtlinie sieht vor, den Bereich der Schutzgüter zu erweitern. Künftig sollen bei der UVP beispielsweise auch der Flächenschutz, Klimaschutz, Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken betrachtet werden. Die Öffentlichkeit soll durch ein zentrales Internetportal gestärkt werden.

Freiwillige Prüfung möglich

Ein weiterer Schwerpunkt sind laut Bundesregierung die Vorschriften zur Feststellung der UVP-Pflicht. Vorgesehen ist etwa, dass der Vorhabenträger künftig eine freiwillige UVP beantragen kann. Die verwaltungsseitige Vorprüfung, ob eine UVP-Pflicht besteht, soll mit dem Entwurf klarer und detaillierter geregelt werden. Ergebnis und Begründung der Vorprüfungen sollen künftig öffentlich gemacht werden.

Außerdem soll es künftig nicht mehr möglich sein, bei Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt die Pflicht für die Prüfung zu umgehen, indem das Projekt einfach aufgesplittet wird. (wa)

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