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16 Februar 2017 | 10:58

Kabinett beschließt neue Düngeverordnung

Der VKU drängt die Regierung, endlich die Schlupflöcher zu schließen.

Nachdem bereits im Dezember die Annahme der Reform der Düngeverordnung vom Kabinett anberaumt war, doch dann kurzfristig abgesagt wurde, hat nun die Regierung das Paket abgesegnet. Mit der neuen Düngeverordnung sollen die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert, die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden, teilt das Ministerium per Pressemitteilung mit. Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 kg/ha) einbezogen werden. Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten verpflichtet. Dies gelte auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fließende oberirdische Gewässer insbesondere durch Phosphat zu stark belastet sind.

Düngegesetz wird ebenfalls novelliert

Zum Regelungspaket unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehört auch ein novelliertes Düngegesetz, das der Bundestag diese Woche verabschieden soll. Es stelle einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicher, so das Umweltministerium. Kern der Novelle des Düngegesetzes sei eine Stoffstrombilanz, die auf Betreiben des Bundesumweltministeriums neu eingeführt werden soll.

Ein Startschuss, mehr nicht

Für Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist das geplante Düngepaket "ein Startschuss, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer endlich zu reduzieren." Dies sagte er heute am Rande der Sitzung des VKU Leitausschusses Wasser/Abwasser in Bremen. Unter anderem begrüße die kommunale Wasserwirtschaft die Aufnahme der Stoffstrombilanz für viehintensive Betriebe ab 2018 und für alle Betriebe ab 2023 sowie die Länderöffnungsklausel für die Datenübermittlung an die Behörden. "Klar ist aber auch, dass dies nicht reichen wird. Die bekannten Schlupflöcher, wie beispielsweise anrechenbare Verluste, müssen endlich geschlossen werden", so Beckereit. Und die angekündigte Verordnung zur Stoffstrombilanz müsse auch umgesetzt werden. "Nur so können wir langfristig die Ressourcen zur Trinkwassergewinnung schützen. Es darf nicht sein, dass der Bürger als Wasserkunde am Ende die Kosten tragen muss, die durch landwirtschaftliche Nutzungen entstanden sind."

Beckereit: "Wenn wir es jetzt nicht rasch schaffen, die Nitratwerte im Grundwasser in den sogenannten roten Gebieten zu senken, werden seitens der Europäischen Union zu Recht weitere Schritte folgen. Immer wieder durch Brüssel zum Schutz der Trinkwasserressourcen gezwungen werden zu müssen, sollte für Deutschland aber eher peinlich sein."

"Keine faulen Kompromisse"

Auch der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt sich kämpferisch: "Wenn es um das deutsche Grundwasser geht, darf sich die Politik nicht auf faule Kompromisse und großzügige Ausnahmeregelungen einlassen. Die massive Überdüngung unserer Äcker muss endlich gestoppt werden. Hierfür brauchen wir strenge Düngevorgaben und wirksame Kontrollmechanismen. Die bisherigen Vorschläge reichen bei weitem nicht aus, um unsere Böden und das Grundwasser nachhaltig zu schützen", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, zum verabschiedeten Entwurf der Düngeverordnung im Bundeskabinett.

Das Düngegesetz soll am heutigen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der BDEW fordert, dass die Politik strenge Grenzwerte für die Düngung einführt und Ausnahmen nur in begründeten Fällen zulässt: Die geplante Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Ackerfläche müsse für alle stickstoffhaltigen Düngemittel gelten. Auch müssen die Vorgaben zur Düngebilanzierung alle landwirtschaftlichen Betriebe erfassen, anstatt sich – wie bisher vorgesehen – auf Großbetriebe zu beschränken. Denn damit wäre voraussichtlich die Hälfte aller Betriebe nicht erfasst. Werde an einem Standort der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten, müsse ein sofortiger Düngestopp erfolgen.

Der Bundesrat muss Düngegesetz und Düngeverordnung noch zustimmen. (al)

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Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.