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13 November 2017 | 11:00

Kohleausstieg: CDU-Vorstoß als Türöffner?

Das Braunkohle-Kraftwerk Neurath im Rheinisch-Bergischen Revier., Bild: RWE
Bild: RWE
Das Braunkohle-Kraftwerk Neurath im Rheinisch-Bergischen Revier.
Die CDU schlägt ein CO2-Budget für die verbleibenden Meiler vor. Damit scheint eine Einigung möglich, berichtet die Wirtschaftswoche.

Deutsche Energieversorger sollen selber über die Restlaufzeit ihrer verbliebenen Kohlekraftwerke entscheiden können. Die Bundesregierung gibt dabei verbindlich vor, welche Menge an Kohlendioxid pro Jahr die Anlagen noch ausstoßen dürfen. Dieses Modell könnte laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" Bewegung in den Streit um das Wie und Wann eines Kohleausstiegs bringen. Der Vorschlag zur Einführung eines sogenannten CO2-Budgets stammt offenbar von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und orientiert sich an dem Modell des 2001 beschlossenen Atomausstiegs.

CDU-Umweltpolitiker Andreas Jung ist zuversichtlich, dass die Koalitionäre auf der Grundlage dieses Vorstoßes eine Einigung erzielen können. Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Vertreter der betroffenen Regionen müssten im kommenden Jahr rasch eine Lösung aushandeln. "Das muss eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung werden, sonst erreichen wir das Klimaziel 2020 nicht", so Jung. Grünen-Energieexpertin Annalena Baerbock sprach von einem "hilfreichen Vorschlag", auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) soll das Konzept Zustimmung gefunden haben.

Nach Klageverzicht gibt es ab 2021 schärfere EU-Grenzwerte für Kohlemeiler

Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der Kohlekraftwerke dürften auch die ab 2021 geltenden strengeren Umweltauflagen der EU haben. Diese sehen unter anderem strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub vor. Nachdem das Bundesumweltministerium am Wochenende überraschend die letzte Frist zur Klageeinreichung hat verstreichen lassen, werden diese schärferen Vorgaben nun Realität, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im August noch hatten die Bundesländer, in denen Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, die Bundesregierung aufgefordert, die Neuregelung mit allen Mitteln zu verhindern.

RWE fordert "technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit"

Die strengeren Grenzwerte könnten laut einer Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis das Aus für viele Kohlekraftwerke bedeuten.
Die Energiebranche hofft aber, dass bei der Umsetzung der EU-Regeln in deutsches Recht, die Vorgaben abgemildert werden können. RWE beispielsweise fordert, dass die Politik bei der Umsetzung der EU-Auflagen in deutsches Recht "die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit im Auge behält wie auch die Versorgungssicherheit". (hoe)

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Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.