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07 Juni 2017 | 12:27

Meilerbetreiber bekommen 6,3 Milliarden zurück

Das Kernkraftwerk Grohnde an der Weser. An der Betreibergesellschaft ist mehrheitlich Preussenelektra (Eon-Konzern) beteiligt. Einen Minderheitsanteil halten die Stadtwerke Bielefeld., Bild: Wikipedia
Bild: Wikipedia
Das Kernkraftwerk Grohnde an der Weser. An der Betreibergesellschaft ist mehrheitlich Preussenelektra (Eon-Konzern) beteiligt. Einen Minderheitsanteil halten die Stadtwerke Bielefeld.
Die Kernbrennstoffsteuer ist null und nichtig, auch rückwirkend. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – einstimmig. Daran ist etwas merkwürdig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) für nichtig, weil verfassungswidrig, erklärt. Dies gilt auch rückwirkend. Das heißt, die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke (und anteilig ihre Minderheitsgesellschafter) bekommen theoretisch die gesamten 6,285 Mrd. Euro Steuer zurück, die sie in den Jahren 2011 bis 2016 entrichtet hatten.

Zumindest die angefochtenen Steuerbeträge, da dann noch keine Verjährung eingesetzt haben kann: Bereits 2011 hatte einer der Atomkonzerne Klage gegen seine eigene Steueranmeldung für neue Brennelemente beim Finanzgericht Hamburg eingereicht. Das Finanzgericht setzte 2013 sein begonnenes Verfahren aus und legte es dem BVerfG vor. Das ist auch der Grund dafür, dass Karlsruhe nun die Nichtigkeit auch rückwirkend angeordnet hat. Der Gesetzgeber habe sich durch die Hamburger Klage von Anfang an nicht auf seine Finanz- und Haushaltsplanung verlassen dürfen, heißt es in der Pressemitteilung des BVerfG. Der Finanzgerichtsprozess geht nun nach dem Karlsruher Urteil auf dessen Basis weiter.

Karlsruhe: Gesetzgeber widerspricht sich selbst

Das Urteil des zweiten Senats unter Prof. Andreas Voßkuhle erging im Ergebnis einstimmig. Die Begründung der Senatsmehrheit: Die Kernbrennstoffsteuer sei nicht, wie der Gesetzgeber annahm, eine "Verbrauchssteuer" im Sinne des Artikels 106 des Grundgesetzes. Die Brennelemente zehrten sich zwar auf, gingen aber nie – wie andere Verbrauchsgüter – in die "Sphäre" der Konsumenten über.

Zudem fehle es am "zentralen Typusmerkmal einer Besteuerung der privaten Einkommensverwendung". Der Gesetzgeber habe seinerzeit in seiner Begründung selbst zugegeben, dass eine "Überwälzung" der Steuer auf die Endverbraucher "nur in geringem Umfang möglich sein wird". Damit widerspreche er sich selbst.

Hat Richter Müller seine Meinung geändert? Oder war es Parteiraison?

Ist die Kernbrennstoffsteuer aber keine "Verbrauchssteuer", fällt sie aus der Aufzählung der Steuerarten heraus, die das Grundgesetz dem Bund und den Ländern zu erheben gestattet (Artikel 105 und 106). Diese Aufzählung sei bewusst abschließend. Sie diene unter anderem dem Rechtsfrieden in der Verteilung der Erträge zwischen Bund und Ländern und dem "Schutz der Bürger vor einer unübersehbaren Vielfalt von Steuern".

Merkwürdig: Richter Peter Müller stimmte dem Urteil im Ergebnis zu, er hält die Steuer also auch für verfassungswidrig, nur mit anderer Begründung. Im November 2010 dagegen verzichtete auch er im Bundesrat als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundesrat hatte das Gesetz nach eigenen Angaben damals "akzeptiert". Es gab nur eine Resolution, wonach der Bund die Länder für Steuermindereinnahmen entschädigen solle. Also hat der Staatsrechtler Müller entweder seine Meinung geändert, oder aber die Verfassungsmängel waren ihm damals nicht so wichtig, um gegen die von seiner Partei CDU geführte Bundesregierung vorzugehen. (Aktenzeichen: 2 BvL 6/13) (geo)

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165 000

Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.