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19 Juni 2017 | 10:00

Mieterstrom wird nicht auf Quartiere ausgedehnt

Mit einer Solaranlage auf dem Dach können Hausbesitzer günstig einen Teil ihres Stroms selbst produzieren. , Foto: Smileus/Fotolia
Foto: Smileus/Fotolia
Mit einer Solaranlage auf dem Dach können Hausbesitzer günstig einen Teil ihres Stroms selbst produzieren.
Neuer Gesetzentwurf nimmt einen Vorschlag des Bundesrats nicht auf, weil er zu teuer und nicht praktikabel sei.

Die Bundesregierung hat einen weiteren Gesetzentwurf zum Mieterstrom vorgelegt. Vermieter sollen einen Zuschuss bekommen, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher in ihrem Wohngebäude liefern und die Mieter diesen Strom verbrauchen.

Der neue Gesetzentwurf entspricht weitgehend einem älteren Entwurf, was bedeutet, dass ein Vorschlag des Bundesrats zur Ausdehnung auf Quartiere nicht berücksichtigt wird. Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, den Förderanspruch auf Quartiere auszudehnen – so könnten auch Mieter profitieren, bei denen die Dachausrichtung ungünstig ist. Außerdem solle es steuerliche Privilegien geben, die es der Wohnungswirtschaft erleichtern, in Mieterstrommodelle zu investieren.

Die Bundesregierung befürchtet aber, dass mit der Ausweitung auch die Kosten steigen und Vorhaben komplexer werden. Die steuerrechtlichen Fragen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben erörtert, sich aber gegen die Aufnahme steuerrechtlicher Regelungen in den Gesetzentwurf entschieden. (wa)

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Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum war die Stromproduktion aus deutschen Kernkraftwerken in den ersten drei Monaten des Jahres. Als Ursache wnennt die
AG Energiebilanzen veränderte Revisionsplanungen.