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17 Juli 2017 | 10:50

VKU präsentiert Forderungskatalog zur Wahl

Der Verband pocht vor allem auf mehr unternehmerische Freiheit für die VNB. Die KWK soll mit konkreten Maßnahmen gestärkt werden.

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die wichtigsten Forderungen der Kommunalwirtschaft in einer Broschüre zusammengefasst. Großen Platz nimmt dabei vor allem die künftige Rolle der kommunalen Verteilnetzbetreiber, aber auch das Strommarkt-Design und die Kraft-Wärmekopplung (KWK) ein. Hier einige der zentralen Positionen des VKU:

  • Verteilnetzbetreiber (VNB): Um die Herausforderungen der Energiewende und der Digitalisierung passgenau auf die lokalen Gegebenheiten abzustimmen, brauchen die VNB die notwendige unternehmerische Freiheit. Dies bedeutet auch, dass angemessene technische und regulatorische Rahmenbedingungen geschaffen werden, beispielsweise müssen die zukünftig steigenden Betriebskosten beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zum Aufbau intelligenter Netze anerkannt werden. Die Entscheidungshoheit eines Netzbetreibers für sein Netzgebiet solle gewahrt bleiben und die Kaskade eingehalten werden.

  • VNB als Systemmanager: Die Verteilnetzbetreiber müssen als Systemmanager die günstigste Flexibilitätsoption wählen können. Das heißt, dass sie alle marktlichen und technischen Optionen wie unter anderem aggregierte Flexibilität oder Speicherbetreib für den Netzbetrieb nutzen können.

  • Energiemarktdesign der Zukunft: Vorrangiges Ziel ist die Integration erneuerbarer Energien. Die Versorgungssicherheit muss laut VKU wettbewerblich durch einen dezentralen Leistungsmarkt gesichert werden. Die Verantwortung für die Versorgungssicherheit dürfe dabei nicht von den Übertragungsnetzbetreibern auf die Vertriebe und Händler verlagert werden. Wichtig sei vor allem, dass kommunale Energieversorger im künftigen Strommarkt selbständig agieren können. Faire rechtliche Rahmenbedingungen seien für etablierte und neue Marktteilnehmer dabei essentiell, um nachfrageseitige Flexibilität zu vermarkten und prozessual einzubinden.

  • KWK: Die Kraft-Wärme-Kopplung bleibe eine wichtige Klimaschutztechnologie, deshalb müssen KWK-Anlagen weiter gefördert und Flexibilitätsbeiträge honoriert werden. Der VKU fordert zudem ein kommunales Planungsinstrument, um die in der jeweiligen Kommune vorhandenen Potenziale gezielt zu heben und die bestehenden Infrastrukturen bedarfsgerecht weiterentwickeln zu können. Weiterhin spricht sich der Verband dafür aus, den umfänglichen Quartiersansatz im Energieeinsparrecht zu verankern. So können für den Einzelnen schwer erschließbare Potenziale allen im Quartier über Wärmenetze zugänglich gemacht werden.

  • Energiedienstleistungen (EDL): Kommunale Energieversorgungsunternehmen sollen als zentrale Akteure des EDL-Marktes gestärkt werden. Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so auszugestalten, dass eine wettbewerbliche und offene Weiterentwicklung des EDL-Marktes für alle Akteure möglich ist. Das wettbewerbliche Ausschreibungsmodell muss auf den Wärmebereich ausgeweitet werden.

  • Elektromobilität/Erdgasmobilität: Weiße Flecken in der Elektromobilität sollten bereits jetzt verhindert werden. Dazu sei eine Verstetigung der konkreten Förderprogramme notwendig. Um die Dekarbonisierung des Verkehrs voranzutreiben, sei aber auch die Sicherheit über die energiesteuerliche Behandlung von Erdgasfahrzeugen wichtig. Weiterhin seien Anreize für die Nutzung von Erdgas als Kraftstoff erforderlich.

  • Finanzierung der Energiewende: Die Entgelt- und Umlagesystematik muss reformiert werden. Ein einfaches und transparentes System setzt Anreize für systemdienliches Verhalten bei allen Marktakteuren und berücksichtigt externe Umweltkosten, um die Klimaschutzziele zu adressieren. (hoe)

 

 

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