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17 Februar 2017 | 10:59

Wann ist "künftig"?

Gruppenbild mit Dame: Der Vorstand des Bundesverbandes Erneuerbare Energien mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Staatssekretär Rainer Baake (links), Bild: BEE
Bild: BEE
Gruppenbild mit Dame: Der Vorstand des Bundesverbandes Erneuerbare Energien mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Staatssekretär Rainer Baake (links)
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries kündigte beim BEE-Neujahrsempfang das Zurücknehmen der Förderung für fossil angetriebene Heizungen an.

"Wir können den Verband nicht immer zufrieden stellen, die Politik muss den Kompromiss finden zwischen den Lagern." Das war einer der Kernsätze der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die die Hauptrede beim Neujahresempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) gestern Abend in Berlin hielt. Diese Aussagen hörten die über 1000 Zuhörer weniger gern, doch hatte Zypries auch Botschaften dabei, die die Branche hoffen lässt: Zum einen versprach Zypries, dass die Mieterstromverordnung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Zudem sagte sie: Es werde "künftig" zu einem Verbot der Förderung von fossil angetriebenen Heizungen kommen. In welchem Zeitrahmen dieser Begriff "künftig" einzuordnen ist, sagte sie nicht. Zudem soll das Gebäudeenergiegesetz ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden.

Efficiency first

Generell orientiere sich die Politik des Wirtschaftsministeriums an drei Grundsätzen, so Zypries:
1. Efficiency first, also die Steigerung der Energieeffizienz
2. die Stärkung der direkten Nutzung von Erneuerbaren
3. und das Voranbringen der Sektorkopplung

Zypries verwies darauf, dass der anfangs der Legislaturperiode festgelegte Zehn-Punkte-Programm weit gediehen sei. Wichtigste Prämisse des Wirtschaftsministeriums sei aber immer, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu gewährleisten. Maß und Mitte sei immer das Beste, Maximalforderungen könnten nicht umgesetzt werden, so die Ministerin.

Mit Pauken und Trompeten

Fritz Brickwedde, Präsident des BEE, machte deutlich, dass, falls es zur Beendigung der Förderung von fossil angetriebenen Heizungen komme, "Sie die ganze Liebe des BEE für Ihre Arbeit bekommen". Brickwedde hob hervor, dass Deutschland die CO2-Minderungsziele für 2020 "mit Pauken und Trompeten" verfehlen werde, sollten nicht Korrekturen kommen. Auch schwor er die Politik darauf ein, die Ziele des Pariser Klimaabkommens ernsthaft anzugehen. Es dürfe nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern die Politik müsse konkrete Maßnahmen für die Minderung der Emissionen auf den Weg bringen.

In diesem Kontext empfahl Brickwedde eine wirksame CO2-Bepreisung. Immer wieder zitierte der BEE-Präsident den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der die globale Erwärmung als größtes Marktversagen der Menschheit geißelte. Da in Europa das Instrument des Emissionshandels (ETS) nicht funktioniere, da zu viele Zertifikate im Markt seien und deshalb der Preis mit fünf Euro pro Tonne CO2 am Boden liege, plädierte Brickwedde für eine nationalen Alleingang mit einer CO2-Steuer als Klimaschutz-Instrument. Hierfür sollte die Stromsteuer abgeschafft werden. (al)

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Zahl des monats

428

Mio. Tonnen Kohlendioxid wurden energiebedingt
im ersten Halbjahr ausgestoßen. Laut der Denkfabrik
Agora Energiewende bedeutet dies, verglichen mit 2016, einen Anstieg von fünf Mio. Tonnen oder 1,2 Prozent.