Schleswig-Holsteins Landesregierung setzt sich auf Länderebene für eine Reform der Energie-Abgaben ein. Ein entsprechender Vorstoß war am Freitag Thema im Bundesrat. "In Zeiten des Klimawandels müssen wir neue Wege gehen und den Verbrauch fossiler Energieträger verringern – auch im Wohnungssektor", sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Im Kern sieht Albrechts Vorstoß vor, dass die Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG)-Umlage, mit der die erneuerbaren Energien gefördert werden, teilweise sinkt und gleichzeitig eine Kohlendioxid-Besteuerung eingeführt wird. Nach Albrechts Ansicht setzt die aktuelle Energiesteuer klima- und energiepolitische Fehlanreize. Strom sei mit sehr hohen Umlagen und Abgaben belastet, fossile Brennstoffe dagegen mit relativ geringen.

Verursachergerechte Besteuerung treibt die Modernisierung

Eine verursachergerechte Besteuerung von Kohlendioxid verstärke die Anreize für energetische Modernisierungen und für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Beheizung von Wohnungen, beispielsweise mit Solarthermie, Fern- oder Nahwärme auf Basis von Ökostrom oder Wärmepumpen, sagte Albrecht. "Haushalte, die diese Energieträger nutzen, werden bei unserer Initiative sogar netto entlastet, denn dann fällt keine CO₂-Bepreisung für Heizungen an." Sie profitierten aber dennoch von der Senkung der Stromkosten durch die Senkung der EEG-Umlage.

Die Pläne der Landesregierung enthalten nach Ansicht von Albrecht aber auch eine Sozialkomponente. Das könne beispielsweise eine Erhöhung des Wohngelds um die durchschnittlichen Mehrkosten für die CO₂-Besteuerung sein.

Breitner: "Schleswig-Holstein verrennt sich einmal mehr"

Kritik an den Plänen kam am Freitag vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und dem Verband Haus & Grund Schleswig-Holstein. "Schleswig-Holstein verrennt sich einmal mehr und gefährdet das bezahlbare Wohnen", sagte der Chef der norddeutschen Wohnungsunternehmen, der frühere Wohnungsbauminister Andreas Breitner (SPD), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Zeche zahlen hunderttausende von Mietern und die selbstnutzenden Wohnungseigentümer."

Die Wirtschaft sperre sich nicht gegen eine Kohlendioxidabgabe, sagte Breitner. Diese könne mehr Wettbewerb im Energiesektor bringen und dazu führen, dass weniger Energie verbraucht werde. "Allerdings fürchten wir, dass zu diesem Zeitpunkt eine Kohlendioxidabgabe fossile Energieträger wie Erdgas und Heizöl erheblich verteuern und damit die Wohnkosten erhöhen wird." Diese Auffassung teilt Alexander Blažek vom Verband Haus & Grund Schleswig-Holstein. Eine gemeinsame Initiative mit Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote (CDU) für niedrigere Baukosten sei sinnvoller.

Albrecht pariert Breitners Kritik

Albrecht wies die Kritik zurück. "Herr Breitner hat die Bundesratsinitiative wohl nicht komplett gelesen. Dann hätte er wahrnehmen müssen, dass selbstverständlich die soziale Komponente des Klimaschutzes eine ganz wesentliche Rolle bei der Energiewende zu spielen hat", sagte der Grünen-Politiker. (dpa/al)