Altmaier: Ende der Erneuerbaren-Subventionen ist nah
Das ergibt sich aus den Klimazielen der neuen Bundesregierung, wonach innerhalb der kommenden zwölf Jahre rund 60 Prozent der heutigen CO2-Emissionen eingespart werden sollen, sagte Altmaier am Dienstag auf der Konferenz "Energy Transition Dialogue" in Berlin. Mit der Kohlekommission verbindet der auch für Energie zuständige Ressortchef die Hoffnung, durch einen breit akzeptierten Kompromiss die "polarisierende Debatte" über den Kohleausstieg zu beenden. "Der Kohleausstieg wird sicher nicht in zwei bis drei Jahren vollzogen werden können", sagte der CDU-Politiker.
"Wir müssen erst klären, wie wir für die betroffenen Beschäftigten konkrete Perspektiven schaffen können", betonte Altmaier. Er sei optimistisch, dass dies funktionieren werde. "Wir in Deutschland sind bekannt für unsere Kommissionen, wir haben davon mehr als Unternehmen. Und die meisten Kommissionen sind erfolgreich", so der Wirtschaftsminister zur Eröffnung der internationalen Konferenz, zu der Delegationen aus 40 Ländern angereist sind.
Energie verliert Potenzial als Macht- und Druckmittel
Mittlerweile werde in Deutschland Strom aus erneuerbaren Energien so „effizient und preisgünstig“ wie nie zuvor produziert. "Wir haben die Aussicht, dass Erneuerbaren-Strom in absehbarer Zeit ohne Subventionen auskommt", erklärte Altmaier weiter. Erneuerbare könnten in den kommenden vier bis fünf Jahren ihre volle Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben. Das wichtigste Argument für eine weltweite Energiewende sei, dass sie dazu beitrage, "Wohlstand über die ganze Welt zu verbreiten". Für viele Staaten böten sich dadurch Chancen. "Wenn man schnell ist, kann man mit der Energiewende Geld verdienen, sie ist ein Geschäftsmodell." Entscheidend für einen internationalen Siegeszug seien "große wirtschaftliche Projekte, die am Ende profitabel sind", betonte Altmaier.
"Wir müssen den Zusammenhang von Klimapolitik und internationaler Sicherheit auf die Agenda bringen", forderte Bundesaußenminister Heiko Maas. Durch das Wachstum der Erneuerbaren verliere Energie zunehmend das Potenzial als Macht- und Druckmittel in der internationalen Politik missbraucht zu werden, so der SPD-Politiker. Zu der Umsetzung des Pariser Übereinkommens gebe es keine Alternative. "Der Klimawandel wird ganz wesentlich die Migrationsströme weltweit beeinflussen. Und zwar in einem Ausmaß, dass wir uns heute noch gar nicht vorstellen können", erklärte Maas. (hil)