„Das Ziel der brandenburgischen Landesregierung, den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen einzuräumen, um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu verbessern, begrüße ich“, so Harald Jahnke, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Ob die angekündigte Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches dabei der richtige Weg sei, ist allerdings fraglich, so Jahnke weiter. Diese ziele auf die Abschaffung der Privilegierung von Windenergieanlagen ab. Das würde bedeuten, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur noch dann zulässig wären, wenn die Kommunen über eine Bauleitplanung (Aufstellung eines Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans) Flächen für die Nutzung der Windenergie ausweisen würden. Unklar ist, ob der positive Gestaltungswille für die Energiewende in der Form gegeben ist, dass die zur Erreichung der Klimaziele notwendigen Windnutzungsflächen ausgewiesen werden.

Dem Wildwuchs vorbeugen

Im Planungsrecht gibt es bereits jetzt ausreichend Möglichkeiten, dem ungesteuerten Bau (Wildwuchs) außerhalb von geeigneten Gebieten vorzubeugen. So erlaubt das Baugesetzbuch den Gemeinden im Flächennutzungsplan die Konzentration von Windenergieanlagen an bestimmten Standorten festzulegen, wodurch Windparks außerhalb dieser Zonen in der Regel unzulässig sind. Zudem wird in der Regionalplanung das für die Ermittlung von Windenergieanlagen zu Grunde gelegte Kriteriengerüst in jeder Region von der Regionalversammlung beschlossen. Dieser Spielraum ermöglicht die Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten.

„Eine maßgebliche Beschränkung des Windkraftausbaus gefährdet das Erreichen der Energie- und Klimaziele , die in der Energiestrategie Brandenburg festgelegt sind“, so Jahnke. Ziel müsse es daher sein, Windnutzungsflächen in einem integrativen raumplanerischen Prozess so auszuweisen, dass einerseits die Interessen und Wertschöpfung der Kommunen und andererseits die für die Energiewende notwendigen Windnutzungsflächen gegeben sind. Die VKU-Landesgruppe begleite die Landesregierung bei diesem Anliegen konstruktiv.

Heftiger Schlagabtausch bei der Partei "Die Linke"

Einen heftigen Schlagabtausch wegen des Vorgehens in Brandenburg lieferte sich die Partei "Die Linke": Da der Linken-Fraktionsvorsitzende in Brandenburgs Landtag, Ralf Christoffers, für das Windkraft-Moratorium votiert, zeigte ihm der energiepolitische Sprecher in der Bundestagsfraktion, Lorenz Gösta Beutin, die Marschrichtung auf: "Christoffers stellt sich mit seiner überraschenden Forderung, keine neuen Windräder aufzustellen, an die Seite der Windkraftgegner, die die Energiewende bekämpfen. Dabei bedient er sich der gleichen falschen Argumente, mit denen die CDU auf Bundesebene derzeit den Ausbau von Windkraft behindert und ausbremst."

Christoffers überhole mit seinem "verwirrenden Vorstoß" sogar Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Hier solle das eingeläutete Ende der Braunkohle um jeden Preis verlängert werden. "Falls mit diesem Manöver der AfD Wähler*innen abgejagt werden sollen, dann irrt sich Christoffers gewaltig", erklärte Beutin. Mit einer "hinterwäldlerischen Energiepolitik" werde man bei AfD-Wählern kaum punkten. Das Energie-Thema sei für sie nicht wahlentscheidend und bezog sich damit auf die Aussagen von Analysen. (al)

Anm. d. Red: Dieser Artikel wurde am 14. September, 13.40 Uhr geändert: Fälschlicherweise wurde dargestellt, dass Linken-Fraktionsvorsitzender Ralf Christoffers für die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen votiert. Christoffers setzt sich für ein Windkraft-Moratorium im Rahmen der Debatte über das Regionalplanungsgesetz ein.