Bundestagsexperten: Neuartige CO2-Steuer wäre verfassungswidrig
Eine CO2-Steuer wäre nicht verfassungskonform, eine bestehende Steuer um ein lenkendes Instrument zu ergänzen schon.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine neue Steuer auf den CO2-Ausstoß für verfassungswidrig - allerdings ist so eine Steuer auch nicht geplant. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt stattdessen dafür, die schon bestehenden Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu erhöhen. In einem Papier des Dienstes, über das zuerst die "Wirtschaftswoche" berichtete, heißt es, es gebe "kein Steuererfindungsrecht". Eine neue Steuer müsse sich in die vorhandenen Steuerarten einfügen.
Die Überlegungen Schulzes zielten "gerade nicht darauf ab, einen neuen Steuertypus…
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