Deutschland

Dieselkrise beschäftigt GroKo auf Regierungsklausur

Der Diesel ist eines der wichtigen Themen bei der Klausur der schwarz-roten Koalition in dieser Woche.
08.04.2018

Vor der Klausur der Bundesregierung haben Opposition und Umweltschützer eine härtere Gangart gegenüber der Autoindustrie gefordert. "Die Hersteller haben billige Abgasreinigungen eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln", sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer in Berlin.

Wie der "Spiegel" berichtete, gibt es in der Regierung Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte technisch wirksam nachrüsten zu lassen. Dazu werde geprüft, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

Ministerien dementieren Bericht über Milliarden-Fonds

"Endlich nimmt die Bundesregierung die Hersteller für ihre Abgasmanipulationen in die Pflicht und räumt ein, was Gutachten längst belegt haben", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Die Konzerne könnten ihre schmutzigen Diesel technisch so nachrüsten, dass sie "deutlich sauberer" werden. "Es ist ihnen nur zu teuer."

Das Bundesfinanzministerium bremste jedoch: Das Programm sei dem Ministerium nicht bekannt. Ähnlich äußerte sich am Sonntag das Umweltministerium. "Wir wüssten auch nicht, wozu der (Plan) gut sein soll", sagte ein Ministeriumssprecher. "Unsere Position ist bekannt: Wir halten Hardware-Nachrüstungen für erforderlich, die von den Herstellern zu bezahlen sind."

Scheuer: "Wissen noch gar nicht, ob wir Hardware-Nachrüstungen überhaupt brauchen" 

Die große Koalition trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur - dabei wird auch die Zukunft des Diesel Thema werden.

Mit Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge sind Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage gemeint. Die Hersteller wollen nur mit Software-Updates die Schadstoffe senken und lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt. "Wir wissen noch gar nicht, ob wir Hardware-Nachrüstungen überhaupt brauchen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". (hil/dpa)