Deutschland

Einfahrverbote: Schriftliche Urteilsbegründung liegt vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun in präzisierter Form das Urteil im Fall von "Sauberer Luft in Städten" und Einfuhrverboten veröffentlicht. Viele Städte haben darauf gewartet, um die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Hamburg könnte als erste Stadt Einfahrverbote verhängen.
18.05.2018

Das VG Göttingen urteilt: Grundstückseigentümer müssen nicht hinnehmen, dass sie aus Klimaschutzgründen gezwungen werden, kommunale Nahwärmenetze zu nutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun in schriftlicher Form das Urteil zu Einfahrverboten publiziert. Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar  mit seinen Grundsatzurteilen für „Saubere Luft“ Diesel-Fahrverbote als zulässig erklärt. Die Urteile beziehen sich auf konkrete Fälle in Stuttgart und Düsseldorf, haben aber grundsätzliche Signalwirkung. Nach Ansicht des Klägers, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sind Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich. Wegen der schlechten Luft in deutschen Städten hat gestern die…

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