Einfahrverbote: Schriftliche Urteilsbegründung liegt vor
Das VG Göttingen urteilt: Grundstückseigentümer müssen nicht hinnehmen, dass sie aus Klimaschutzgründen gezwungen werden, kommunale Nahwärmenetze zu nutzen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun in schriftlicher Form das Urteil zu Einfahrverboten publiziert. Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar mit seinen Grundsatzurteilen für „Saubere Luft“ Diesel-Fahrverbote als zulässig erklärt. Die Urteile beziehen sich auf konkrete Fälle in Stuttgart und Düsseldorf, haben aber grundsätzliche Signalwirkung. Nach Ansicht des Klägers, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sind Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich. Wegen der schlechten Luft in deutschen Städten hat gestern die…
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