Die Sorge in der Energiewirtschaft, dass nach der zähen Regierungsbildung in Berlin eine verlässliche, nachhaltige und marktfähige Strategie für die Energiepolitik unter die Räder kommt, wächst augenscheinlich. Auf dem Mitteldeutschen Energiegespräch, das am Donnerstagabend in Leipzig stattfand, äußerten sich die Diskutanten fast durchweg skeptisch dazu, ob es der neuen Großen Koalition gelingen könnte, der Energiewende rasch durch erforderliche Reformen einen neuen Schwung zu geben.

Wübbels: "Viele Komplexe noch völlig ungeregelt"

Immerhin: "Der Umbau des EEG hin zu mehr Markt ist in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden", sagte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU. Doch es stehe deutlich weniger zur Zukunft im Koalitionsvertrag als in der vorherigen Legislativperiode, dabei seien sehr viele Komplexe wie etwa der Umbau des Kraftwerksparks noch völlig ungeregelt. Dass diese Fülle von Themen durch die zu bildende Kommission bis zum Jahresende in eine klare Struktur gebracht werden könnte, hält Wübbels für wenig wahrscheinlich, zumal gleich vier Ministerien mitreden wollen.

Woste: "Rahmenbedingungen vielerorts besser als im Geburtsland der Energiewende"

Ewald Woste, langjähriger Chef des BDEW und heute Aufsichtsratsmitglied zahlreicher Versorger monierte, dass Deutschland zwar mit Milliardensubventionen "die Lernkurve der Welt in Sachen erneuerbarer Energien bezahlt und damit letztlich auch den Umbau der Erzeugung auf einen unumkehrbaren Weg gebracht hat". Doch inzwischen seien die Rahmenbedingungen in vielen Ländern der Welt besser als im Geburtsland der Energiewende, so dass die Innovationen woanders stattfänden. Volker Breisig von Price Waterhouse Coopers forderte, dass so schnell wie möglich Mechanismen entwickelt werden müssen, die am Markt einen Preis für gesicherte Leistung, Speicher und Flexibilität ermöglichen. Es sei besser, wenn sich die neue Regierung auf wenige Kernthemen wie eine Reform
der Netzentgelte oder die Zukunft des EEG konzentriere und für diese verlässliche Rahmenbedingungen schaffe. (masch)