Deutschland

FDP-Kritik: Ist das Kohleausstiegsgesetz "überflüssig"?

Es liegt ein neuer Referentenentwurf vor, der das Abschalten von Steinkohlekraftwerken ab 2024 vorsieht. Aber dafür bleiben weitere Fragen offen.
06.12.2019

Die Opposition kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf als Steuergeldverschwendung.

In dem aktualisierten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, der der ZfK vorliegt, plant die Bundesregierung, Steinkohleanlagen bereits ab 2024 gesetzlich stillzulegen. Dies soll dann angewandt werden, wenn über die vorgesehenen Ausschreibungen nicht genügend Anlagen vom Netz genommen werden. Die geplante Abschaltung ab 2024 soll den Druck auf die Betreiber erhöhen. Dadurch sollen diese animiert werden, an den Ausschreibungen teilzunehmen. Betreiber sollen in Härtefällen Entschädigungen erhalten. Wobei genaue Summen noch unbekannt sind.

Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit für Deutschland hagelt es…

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