Deutschland

FDP will grüner werden – aber nicht so grün wie die Grünen

Die NRW-FDP will sich als Klimaschutzpartei profilieren – aber ohne Verbote. Autos und Luftverkehr sollen nicht beschränkt werden.
07.04.2019

"Regeln sind Regeln", sagt FDP-Parteichef Christian Lindner.

Angesichts des Höhenflugs der Grünen schreibt sich auch die FDP den Klimaschutz auf ihre Fahnen. Beim Parteitag der NRW-Liberalen zeigten FDP-Bundeschef Christian Lindner und der Landesvorsitzende Joachim Stamp am Samstag demonstrativ Verständnis für die Schüler-Demonstrationen "Fridays for Future" – aber nur, wenn die Proteste außerhalb der Unterrichtszeit stattfänden.

Lindner und Stamp grenzten sich trotz der neuen liberalen Öko-Offensive von den Grünen ab. "Wir wollen als FDP nicht grüner als Partei werden, sondern wir wollen die Klimapolitik vernünftiger machen", sagte Lindner in einer umjubelten Gastrede vor 400 Delegierten in Duisburg. Die FDP will sich beim Klimaschutz nicht mit Verboten profilieren. Die Liberalen setzten auf ein "selbstbestimmtes Leben" und technologische Innovationen, sagte Lindner. "Angst ist immer der schlechteste Ratgeber", sagte Stamp.

Lindner kritisiert "Kulturkampf gegen das Auto"

Im Gegensatz zu einem Grünen-Vorschlag für persönliche Flugbudgets will die FDP den wachsenden Flugverkehr gar nicht begrenzen. "Auch die breite Mitte in unserem Land soll Flug-Urlaubsreisen im Sommer machen dürfen", sagte Lindner. Technologisch müsse erreicht werden, dass in Zukunft statt Kerosin klimaneutraler Treibstoff eingesetzt werde. In ihrem Leitantrag für den Parteitag äußerte die NRW-FDP die Erwartung, dass technische Innovation "irgendwann" zu einem Flugverkehr ohne Klimabelastung führen solle.

Lindner kritisierte einen "Kulturkampf gegen das Auto". Die Menschen müssten mobil und frei bleiben, und gleichzeitig müsse das Klima geschützt werden. In dem Leitantrag, der die Handschrift von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart trägt, fordern die Liberalen, dass der Emissionshandel zur Senkung der Treibhausgasemissionen von den Bereichen Industrie und Energie auch auf den Verkehr und die Landwirtschaft ausgeweitet werden müsse.

Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Der zweitägige FDP-Landesparteitag stand unter dem Motto "Schaffen wir ein gutes Klima". Auf den Tischen der Delegierten lagen als Beweis für den guten Willen giftgrüne Äpfel, und auf Papier wurde der Umwelt zuliebe weitgehend verzichtet. "Wir wollen Klimaschutz nicht nur gut meinen, wir wollen ihn auch gut machen", sagte Stamp. Die NRW-FDP sprach sich dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Stamp forderte, die von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ins Rollen gebrachten Schüler-Proteste "Fridays for Future" ernstzunehmen. "Sie hat einen Nerv getroffen, der viele Menschen umtreibt, nämlich das Gefühl, dem Klimawandel nicht untätig zusehen zu wollen." Auch Streiks seien ein "legitimes Mittel", um Aufmerksamkeit zu bekommen, sagte Stamp. Die Schülerproteste wären aber "mittlerweile glaubwürdiger, wenn sie außerhalb der Schulzeit stattfänden".

Schüler-Proteste: "Regeln sind Regeln"

"Regeln sind Regeln", sagte Lindner. Auch Arbeitnehmer könnten nicht einfach während der Arbeitszeit demonstrieren oder streiken. "Wenn Ihr am Freitagnachmittag demonstriert, dann komme ich auch zu Euch und demonstriere mit." Dabei hatte der FDP-Chef noch vor kurzem Kritik auf sich gezogen, als er sagte, man könne von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge verstünden. Dies sei eine "Sache für Profis". (dpa/hil)