Union und SPD wollten aber alle Anstrengungen unternehmen, die Lücke so klein wie möglich zu halten, sagte die SPD-Politikerin am Wochenende bei den Verhandlungen über eine neue große Koalition in Berlin. Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern.

Union und SPD bekräftigten wie in den Sondierungen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Die internationalen Klimaschutzziele 2030 und 2050 sollen "auf jeden Fall" erreicht werden. Eine Kommission erarbeitet bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Außerdem soll bis Ende dieses Jahres ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Für den Strukturwandel ist ein Fonds aus Bundesmitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Laschet: "Realismus und Vision" miteinander verbinden 

Hendricks erklärte, Deutschland sei nun beim Klimaschutz wieder in der Spur, "Klimaschutzpionier" zu bleiben und zu werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, Deutschland solle als Industrieland erhalten bleiben, zugleich wolle man die Klimaschutzziele erreichen. Es sollten "Realismus und Vision" miteinander verbunden werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es hingegen am Sonntag als "zukunftsvergessen", das Klimaziel für 2020 zu "schleifen und konkrete Maßnahmen fürs Klima in eine Kommission ins Irgendwann zu verlagern". 

Den Emissionshandel wollen die Großkoalitionäre zwar als Leitinstrument stärken, von nationalen Vorgaben, der Einführung eines CO2-Mindestpreises oder einer CO2-Steuer ist aber nicht die Rede. "Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst", heißt es in dem der ZfK vorliegenden letzten Entwurf zu den Kapiteln Klima und Energie.  

Erneuerbaren-Ausbau soll regional besser gesteuert werden

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden und nunmehr ein Anteil von 65 Prozent bis 2030 erreichen. Der erhöhte Ausbaupfad sei auch notwendig, um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken. Vorgesehen sind dafür Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag - je zur Hälfte wirksam in den Jahren 2019 und 2020. Voraussetzung: die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze, heißt es in dem Papier weiter.

Weiterhin wird an dem Ziel einer einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland festgehalten. Der Erneuerbaren-Ausbau soll regional besser gesteuert und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses ein Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festgelegt werden. Zudem dürfen ausschließlich bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigte Projekte an Ausschreibungen teilnehmen. Um die Potenziale der Offshore-Windkraft zu erforschen ist ein "nationales Offshore-Testfeld" geplant. 

Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben Schlüsselposition bei der Sektorkopplung 

Zu Thema Energienetze kündigt Schwarz-Rot einen "ambitionierten Maßnahmenplan" zur Optimierung der Bestandsnetze und zum schnellen Ausbau an. Die Effizienz müsse durch neue Technologien und die Digitalisierung erhöht werden. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll novelliert und vereinfacht werden. Mit einer Reform der Netzentgelte wird anvisiert, "die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit" zu verteilen. Weiterhin soll "unter Anerkennung der zunehmenden Verantwortung der Stromverteilnetzbetreiber" der Regulierungsrahmen weiterentwickelt werden, um Investitionen in intelligente Lösungen zu flankieren.

Auch das Thema Speichertechnologien haben die Großkoalitionäre in den Blick genommen. Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber hätten durch ihre Nähe zu Energieversorgern und Verbrauchern sowie dem öffentlichen Nahverkehr eine Schlüsselposition in der Sektorkopplung. Für Speicher würden entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereitgestellt. Zudem ist ein Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien geplant. 

KWK-Anlagen und Fernwärmeinfrastruktur ausbauen und effizienter machen

Die Kraft-Wärme-Kopplung soll weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden. "Wir werden die KWK CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren. Wir wollen KWK-Anlagen und die Fernwärmeinfrastruktur ausbauen und effizienter machen", heißt es in dem Papier. Weiterhin soll Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur ausgebaut werden. (hil)