Nachdem praktisch die gesamte Energiebranche mittlerweile eine stärkere CO₂-Bepreisung und eine Steuer- und Abgabenentlastung für Strom fordert, kommt auch Bewegung in die Politik. „Es wird sicherlich einen Einstieg im Nicht-ETS-Bereich in eine CO₂-Bepreisung geben“, kündigte Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei einem Politikpanel am Mittwochabend auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft 2018 an.

Soziale Kompensation über Abschaffung der Stromsteuer

Allerdings brauche es hierfür eine soziale Kompensation. Westphal kann sich hierfür eine Abschaffung bzw. Absenkung der Stromsteuer vorstellen. Allerdings machte Westphal deutlich, dass sich die SPD zumindest in der Anfangsphase am CO₂ -Preis des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) orientieren will, der momentan bei 8,88 Euro pro Tonne CO₂ liegt. Forderungen nach einem höheren CO₂-Preis in Höhe von 20 bis 25 Euro pro Tonne, wie dies am Dienstag Eon-Chef Johannes Teyssen ins Spiel brachte, erteilte Westphal eine Absage.

CDU: Abschaffung der Stromsteuer finanziell nicht machbar

Dagegen zeigte sich Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, skeptisch. Zwar hält er grundsätzlich eine CO₂-Bepreisung für sinnvoll, baut jedoch hierbei auf den ETS als „eigentlich super gutes Instrument“ und ansteigende CO₂-Zertifikatspreise ab 2021. „Am einfachsten wäre es, wenn wir Mobilität und Wärme in den ETS mit reinnehmen könnten, doch wir müssen mal sehen“, sagte er. Für finanziell nicht machbar hält er in der laufenden Legislaturperiode eine Abschaffung der Stromsteuer, was eine jährliche finanzielle Lücke von rund sechs Mrd. Euro nach sich ziehen würde.

Power2X stärker auf den Weg bringen

An einem Strick zieht Bareiß allerdings mit Westphal bei einer Umlagen- und Steuerabsenkung für die Nutzung von regenerativem Überschussstrom für Power2X-Anwendungen wie Wasserstoff. Der SPD-Energiepolitiker hält dies als Alternative zum Netzausbau in Norddeutschland für sinnvoll. „Hierfür müssen wir den Rahmen besser gestalten“, unterstrich er. „Wir brauchen mehr Power2X, eine bessere Einbindung von erneuerbaren Stromüberschüssen in den Markt und eine bessere Einbindung abschaltbarer Lasten“, sagte auch Bareiß.

Steuerliche Abschreibung für energetische Sanierung

Selbstkritisch verwies Bareiß zudem auf die bisher fehlende Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen. „Hier hätten wir sehr viel mehr machen müssen“, räumte er selbstkritisch ein und appellierte gleichzeitig auch an die CDU-Ministerpräsidenten, die Regelung nicht wie bisher im Bundesrat zu blockieren. Westphal unterstützt dies, hält jedoch weitere Maßnahmen, wie eine verstärkte Förderung der KWK und der Fernwärme, für erforderlich. (hcn)