Grüne fordern Abbau der Dieselvergünstigungen
Die Abgase von Fahrzeugen verpesten die Luft in den Städten. Jetzt wird innerhalb der Politik und der Bevölkerung stark über das ultimative Mittel, Fahrverbote, diskutiert.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen plädiert für einen schrittweisen Abbau der Subventionen für die Dieseltechnologie. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung die umweltfreundliche Mobilität fördern. Diese Forderungen wurden in einem Antrag (19/472) formuliert, der heute bei der Bundesregierung einging, berichtet der Pressedienst des Bundestags.
Grundsätzlich sollte die Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, ausgerichtet werden, heißt es in dem Antrag. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen. Dies sollte zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs gelten.
Ziel ist eine emissionsfreie Mobilität
Die frei werdenden finanziellen Mittel sollten laut Fraktion für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden. Die Städte drängten darauf, vermehrt auf emissionsfreie Mobilität zu setzen.
Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen kann, müsse vor allem die Kraftstoffbesteuerung verändert werden. Schließlich setze eine inkonsistente Kraftstoffbesteuerung falsche Marktanreize. Zahlreiche Experten, unter anderem der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, die Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel, Vertreter der Wirtschaft und auch der Bundesrechnungshof würden empfehlen, die Energiesteuervergünstigung für Diesel nicht fortzusetzen. Vielmehr, so heißt es in dem Antrag weiter, sollte ein schrittweiser Abbau der Subvention für Dieselkraftstoff vorbereitet und in der Folge umgesetzt werden.
Schwerlastverkehr ist noch auf den Diesel angewiesen
Da der Schwerlastverkehr auf der Straße mangels massentauglicher Antriebsalternativen noch auf Diesel angewiesen sei, sollten zunächst die Begünstigungen für den Pkw-Bereich abgebaut werden, erläutern die Grünen. Schließlich stünden in diesem Segment umweltfreundliche Alternativtechnologien zur Verfügung. Neu entstehende finanzielle Spielräume könnten für dauerhafte Investitionen in die Modernisierung der Verkehrssysteme genutzt werden, erklären die Abgeordneten. (al)