Bei der Kommission für die Planung des Kohleausstiegs wird eine neue prominente Personalie präsentiert: Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wird die ehemalige CSU-Bundesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Mitglied des Gremiums, das unter anderem ein Enddatum für die Stromproduktion aus Braunkohle beschließen soll.

An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett nach vielen Verzögerungen die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» einsetzen, an der auch Umweltverbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Erstmals tagen sollen die 31 Mitglieder nach derzeitiger Planung am 26. Juni. Am vergangenen Mittwoch scheiterte die Besetzung der Kommission am Veto von CSU-Innenminister Horst Seehofer. Seehofer und Hasselfeldt kennen sich seit vielen Jahren. Hasselfeldt saß von 1987 bis 2017 für die CSU im Bundestag und ist Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes.

Hartes Ringen seit Wochen

Seit Wochen herrscht ein hartes Ringen um die Besetzung der Kommission. Vergangene Woche kam erstmals eine Liste mit Namen von Mitgliedern der Kommission an die Öffentlichkeit. In der Kommission sitzen auch Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, aus Wirtschaft sowie Wissenschaft. Aus dem Parlament sollen dem Gremium drei Abgeordnete angehören, und zwar Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz und Matthias Miersch (SPD). Vertreter der Opposition sitzen damit nicht in dem Gremium.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die geplante Zusammensetzung. «Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird», sagte Baerbock der «Rheinischen Post». Der Bundestag
bestehe aus mehr als zwei Fraktionen.

Hirte: Strukturschwache Regionen in den Blick nehmen

Die neue Kommission zum Kohle-Ausstieg muss sich aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, vor allem um die Folgen für die betroffenen Regionen kümmern. Im zweiten Schritt könne die Kommission darüber nachdenken, wie es mit der Kohle weitergehe. «Das ist mir auch als Ost-Beauftragter wichtig: die strukturschwachen Regionen in den Blick zu nehmen und zu schauen, wie wir dort eine Perspektive schaffen können. Ich glaube, dass es ein ganz wichtiges Signal ist, dass wir nicht wie manche das fordern, pauschal sagen, wir machen bis dann alle Braunkohlkraftwerke dicht - und erst dann schauen wir wie es dort weitergeht.» (dpa/al)